Russland hat seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien geschlossen. Damit endet nach mehr als 200 Jahren die Anwesenheit russischer Soldaten in dem Kaukasusland. Der Kommandeur der russischen Streitkräfte der Region, Andrej Popow, unterzeichnete formell die Dokumente zur Übergabe der Batumi-Basis. Der westlich orientierte Präsident Georgiens, Michail Saakaschiwili, will sein Land in die NATO führen.

Georgien war am Anfang des 19. Jahrhunderts ins Russische Reich eingegliedert worden. Nach der Russischen Revolution genoss das Land 1921 eine kurze Phase der Unabhängigkeit, bevor es von der Sowjetunion besetzt wurde. Nach deren Zusammenbruch 1991 wurde es wieder unabhängig. Georgiens Orientierung nach Westen hat zu Spannungen mit der Regierung in Moskau geführt.

Ausnahmezustand wird aufgehoben

Inzwischen kündigte die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse in einer Fernsehansprache in der Hauptstadt Tiflis an, dass der seit dem 7. November in Georgien geltende Ausnahmezustand em Freitag aufgehoben werden soll. "Das ist eine wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unser Land", sagte Burdschanadse. Georgien werde den demokratischen Prozess fortsetzen. Präsident Saakaschwili hatte die Grundrechte nach tagelangen Protesten zehntausender Regierungskritiker gegen seine Politik vor einer Woche eingeschränkt und danach vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt.

In der früheren Sowjetrepublik ist das Presse- und Versammlungsrecht derzeit eingeschränkt. Die Europäische Union, die USA und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen Georgien wiederholt aufgefordert, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben. Am vergangenen Freitag hatte das Parlament die Einschränkungen bis 22. November bestätigt.