Der EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat sich "sehr besorgt" über russische Überlegungen gezeigt, Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Sarkozy sagte nach einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Nizza, bei den Gesprächen sei es um verschiedene Sicherheitsfragen gegangen. Er habe Medwedew gesagt, "wie besorgt wir sind". Solange es keine "pan-europäische Sicherheit" gebe, dürften in keiner Exklave Raketen stationiert werden. Zu diesem Zweck schlug Sarkozy ein Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, das Mitte kommenden Jahres stattfinden solle.

Der russische Staatschef sagte in Nizza, sein Land habe "keine einseitigen Maßnahmen" ergriffen und gedenke dies auch nicht zu tun. Er hatte vergangene Woche erklärt, dass Russland Raketen in Kaliningrad aufstellen werde, um die Gefahr des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien zu "neutralisieren". Später erklärte die russische Führung, dass sie zu Verhandlungen bereit sei, wenn auch die USA ihre Pläne änderten.

Abzug aus Georgien verlangt

Sarkozy forderte bei dem Gespräch mit Medwedew weitere "Fortschritte" beim Abzug der russischen Armee aus georgischem Kernland. Russland habe "einen sehr großen Teil" seiner Verpflichtungen eingelöst, die zur Eindämmung des Kaukasus-Konfliktes dienen sollten. Dazu gehörten die vereinbarte Waffenruhe, der Rückzug russischer Soldaten und die Stationierung ausländischer Beobachter. Außerdem hätten internationale Gespräche über den Konflikt begonnen. Er habe Medwedew aber gesagt, dass noch "Fortschritte" beim Truppenabzug nötig seien. Der Präsident habe ihm zugesichert, dass er sich "um eine Lösung bemühen" werde, damit es keine "Irritationen" mehr zwischen der EU und Russland gebe.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte Sarkozy. "Jetzt müssen wir Lösungen finden." Trotzdem bedauere er es nicht, dass Europa als Vermittler eine Rolle gespielt habe. Sarkozy hatte im August einen Sechs-Punkte-Plan mit Medwedew ausgehandelt, um den Konflikt im Kaukasus zu beenden. Russland war in Georgien einmarschiert, nachdem die frühere Sowjetrepublik das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückerobern wollte.

Der russische Militäreinsatz hatte zu einer schweren Krise mit der EU geführt; die Europäer setzten die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland vorübergehend aus. Anfang dieser Woche beschloss die EU, diese Gespräche wieder aufnehmen zu wollen.

Vorbereitung auf Washington

Weitgehend einig sind sich Europa und Russland in ihrer Haltung zum Weltfinanzgipfel in Washington. Russland habe sehr gute Vorschläge in die Gespräche eingebracht, sagte Sarkozy. "Sie nähern sich den europäischen Vorschlägen sehr an." Er sei sehr froh zu sehen, dass Russland von dem Finanzgipfel in den USA ebenfalls "starke Entscheidungen" erwarte.