Die USA werfen dem Regime des syrischen Präsidenten Assad vor, Giftgas gegen die Aufständischen einzusetzen. Jetzt will Washington die Rebellen militärisch unterstützen. Russland reagiert mit harten Worten, Bundeskanzlerin Merkel hofft dennoch auf eine Einigung im Sicherheitsrat.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die syrischen Rebellen liefern zu wollen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. "Ich hoffe, dass man im UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung kommen kann", sagte Merkel dem britischen Senders BBC.

Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus: Russland wies die US-Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes gegen die Rebellen als "nicht überzeugend" zurück. Die Angaben könnten kaum als Fakten bezeichnet werden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow.

Russland hat ein Vetorecht im Sicherheitsrat und ist nach wie vor ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die USA streben hingegen den Sturz des umstrittenen Präsidenten an.

Russland erinnert an Colin Powell

Ein führender russischer Außenpolitiker warf den USA Lügen vor. Die Berichte seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. Obama schlage denselben Weg ein wie sein Vorgänger George W. Bush, meinte Puschkow.

Auch Uschakow verwies auf falsche US-Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hatte dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später jedoch als falsch herausstellten.

Die Regierung in Damaskus wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums. Den US-Angaben lägen "erfundene Informationen" zugrunde.

Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse

Merkel unterstrich derweil, Deutschland verurteile Assads Vorgehen. "Aber Deutschland wird wegen seiner Regeln keine Waffen liefern", sagte sie. Deutschland ist zwar drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Koalition hält sich aus bewaffneten Konflikten jedoch weitestgehend heraus. Gleichwohl, so betonte die Kanzlerin, werde sich die Bundesregierung eng mit den Verbündeten abstimmen.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Bundesregierung besitze keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen. "Wir nehmen die Entscheidung der USA mit Respekt zur Kenntnis", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Auch er stellte klar, dass Deutschland keine Waffen nach Syrien liefern werde, um die Aufständischen zu unterstützen.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen Assads als erwiesen ansehe. Zugleich versprach sie den oppositionellen Aufständischen "militärische Unterstützung". In Syrien entwickelte sich aus einem Mitte März 2011 begonnenen Volksaufstand gegen Assad ein Bürgerkrieg, in dem nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 93.000 Menschen getötet wurden.