Politik

Pflegeversicherung von Urteil hart getroffen Rutsch ins Minus

Die Einführung der Pflegeversicherung (PV) ist ein Erfolg. Als solchen hatte die Bundesregierung die PV vor den Karlsruher Richtern in der mündlichen Verhandlung verkauft. Nur noch ein Viertel der Pflegebedürftigen sei auf Sozialhilfe angewiesen, vorher waren es 80 Prozent. Darüber waren auch die Kommunen glücklich.

Die Verfassungsrichter, scheint das in ihrer neunmonatigen Bedenkzeit nicht beeindruckt zu haben. Ihnen leuchtete ein, dass Familien mit Kindern entlastet werden müssten, weil sie die künftige Pflegebedürftigkeit von Kinderlosen mitfinanzieren.

Damit knüpft Karlsruhe an die Rechtssprechung vergangener Urteile an. Bereits in seinem so genannten "Trümmerfrauen-Urteil" von 1992 schrieb Karslruhe dem Gesetzgeber hinter die Ohren: Die Benachteiligung von Familien muss sich mit jedem Reformschritt verringern.

Kinder, das sind die künftigen Beitragszahler und Nachwuchs gibt es nicht mehr viel in Deutschland. Gerade einmal 1,4 Kinder bringen Frauen derzeit zur Welt. Und: Noch immer versorgen viele Kinder ihre gebrechlich gewordenen Mütter und Väter. Die fallen so nicht nur der Pflegekasse zur Last. Jede dritte Frau ist aber aus Angst vor finanziellen Belastungen inzwischen kinderlos. Das gesamte System der Sozialversicherung gerät allmählich in Gefahr.

Eltern müssen nun also weniger als 1,7 Prozent in die Pflegekasse einzahlen, wieviel ist noch ungewiss. Klar ist, dass den Bund die Honorierung der Familientätigkeit zunächst teuer zu stehen kommen wid.

Dabei ist die Kassenlage in der PV alles andere als rosig. Die Ausgaben sind seit zwei Jahren höher als die Einnahmen. Das Gesundheitsministerium befürchtet für das kommende Jahr ein Minus von 500 Mio. DM.

Wo Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) da die halbe Milliarde zusätzlich für Behinderte und psychisch Kranke hernehmen will, steht in den Sternen geschrieben.

Umstritten ist die Entwicklung der Beitragshöhe: Angesichts sinkender Geburten werden sich die Beiträge vervielfachen, sagen die einen, bis 2005 bleiben sie stabil, sagen die anderen.

Sparen ließe sich, wenn die Alten länger gesund blieben. Das hängt dann aber von der medizinischen Entwicklung ab.

Quelle: n-tv.de