Politik

"Törichtes Verbot muss weg" SPD: Bildungspolitik für Bund

14750527.jpg

Der SPD-Vorstoß zielt auf eine einheitliche Bildungspolitik ab.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die SPD will dem Bund mehr Mitspracherechte in der Bildungspolitik geben und schließt dafür auch eine Grundgesetzänderung nicht aus. Die Sozialdemokraten planen einem Bericht der Zeitung "Der Tagesspiegel" zufolge nach der Bundestagswahl die Einführung von bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes, das dem Bund derzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt.

Die Regelung sei ein "Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes", sagte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas dem Blatt. "Das törichte Verbot muss weg." Maas forderte eine "nationale Bildungsoffensive für kostenlose Bildungsangebote, mehr Lehrer, echte Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose Schulbücher, Hochschulen ohne Studiengebühren und faire Bildungschancen". Dies sei nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern zu schaffen.

Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat im thüringischen Wahlkampf, Christoph Matschie, sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes und eine "Aufhebung der Föderalismusreform I" in diesem Bereich aus. Überall in Deutschland gleiche Bildungschancen für Kinder zu schaffen, habe sich wegen der Hoheit der Bundesländer als "unendlich mühselig" herausgestellt, sagte Matschie der Zeitung. Der Bund könne dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

Quelle: ntv.de, AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen