In der SPD wird der Widerstand gegen einen Bundeswehreinsatz im Inland immer breiter. Unter den Innenpolitikern der Partei herrsche Einigkeit, dass der Koalitionsvorschlag "viel zu weitgehend ist", erklärte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der im Präsidium für Innenpolitik zuständig ist. Es herrsche aber Konsens, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eine Regelung nötig sei. Nach dem jetzigen Stand gibt es für eine nötige Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Erst wenn die Polizei am Ende ist

Karlsruhe hatte 2006 den Paragrafen 14, Absatz 3, des noch von Rot-Grün geschaffenen Luftsicherheitsgesetzes verworfen. Dieser wollte den Abschuss eines entführten und als Waffe eingesetzten Flugzeuges zulassen. Nach dem Vorschlag des Koalitionsausschusses soll nun der Amtshilfeartikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Die Bundeswehr soll, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt, zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen dürfen und damit auch terroristische Angriffe abwehren können.

Einigung in weiter Ferne

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Einigung. Der vorgelegte Entwurf würde die Sicherheitsarchitektur erheblich verändern, sagte er im Fernsehsender Phoenix. "Es darf keine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben geben." Der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter hält eine Einigung nur bei einer Verständigung auf den Vorschlag seiner Partei für möglich, wie er der "Berliner Zeitung" sagte. Die SPD will einen Einsatz der Bundeswehr eng auf Zwischenfälle aus der Luft oder von der See beschränken.

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) stellte die Pläne der Bundesregierung infrage. Bruch sagte im Südwestrundfunk (SWR2), er empfehle seinem Landeskabinett, die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung abzulehnen. Der Vorschlag verstecke sich hinter dem Begriff des besonders schweren Unglücksfalles. "Man will offenbar nicht offen sagen: Es geht um terroristische Angriffe und diesen terroristischen Angriffen müsse begegnet werden, denen kann nur mit militärischen Mitteln begegnet werden."