Der SPD-Mitgliederentscheid ist noch nicht offiziell, da sickern die Namen der Ministerkandidaten durch: Gabriel soll als Superminister die Energiewende verantworten, Steinmeier kehrt ins Außenministerium zurück - zudem schütteln die Genossen zwei Minister aus dem Ärmel, die für eine Überraschung sorgen.

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Politik 13.12.13

Namen durchgesickert SPD zaubert Überraschungsminister aus dem Hut

Sollte die SPD-Basis der Großen Koalition den Segen erteilen, dann wird Sigmar Gabriel in der kommenden Bundesregierung der mächtige Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel. Nach Informationen des "Spiegel" soll der SPD-Chef Superminis ter für Wirtschaft und Energie werden. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier an seine alte Wirkungsstätte im Auswärtigen Amt zurückkehren. Eine Überraschung gibt es auf dem Posten des Bundesjustizministers. Dort soll der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas das Ruder übernehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef folgen. Damit ist auch sicher, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister bleibt. Die Berufung Gabriels und Steinmeiers war ebenso erwartet worden wie die Ernennung von Generalsekretärin Andrea Nahles zur Arbeits- und Sozialministerin und der SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zur Familienministerin. Eine weitere Überraschung ist dagegen, dass SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umweltministerin werden soll. Die Sozialdemokraten hätten damit die gesamte Verantwortung für die Energiewende. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier ist nun für das Innenministerium oder für den Posten des Kanzleramts-Chef im Gespräch. Der Merkel-Vertraute und bisherige Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird offenbar aus der Politik ausscheiden. Er habe seine Lebensplanung geändert, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten.

Die SPD wollte die Vorschläge für die Regierungsmannschaft nicht unmittelbar kommentieren. Beim SPD-Pressetermin in Berlin-Kreuzberg antwortete Nahles am Abend: "Glückwünsche nehmen wir nicht entgegen." An ihrer Seite lächelte Hendricks. Nahles ging aber davon aus, dass sich die Parteivorsitzenden zur Stunde über die Ministerposten-Liste austauschen.

"Wir haben keinen Plan B"

Die Personalien stehen unter dem Vorbehalt, dass die Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ergibt. Am Samstag wird gegen 10 Uhr mit der Auszählung der mehr als 300.000 eingegangenen Stimmen begonnen. Am Nachmittag soll dann bis spätestens 18 Uhr das Ergebnis verkündet werden. Gibt es ein Ja, soll danach die Verteilung der 14 Ministerien bekanntgegeben werden.

Die SPD-Spitze glaubt allerdings fest an eine Mehrheit für eine große Koalition bei der Auszählung des Mitgliederentscheids. Nahles antwortete auf die Frage, was denn passiere, wenn die Befragung der Genossen mit einem Nein ende: "Dann müssen wir noch einmal ganz neu nachdenken." Und weiter: "Ich bin schon nervös."

Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD in der Tat turbulente Zeiten bevor. Kanzlerin Angela Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl - in dieser Frage käme Bundespräsident Joachim Gauck eine Schlüsselrolle zu. Bei der SPD könnte es Rücktritte geben, die gesamte Spitze war für die große Koalition eingetreten. Es könnte insgesamt viele ungültige Stimmen geben, da Mitglieder das Mitschicken eidesstattlicher Versicherungen vergessen haben - das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitglieder, die sich am Votum beteiligen müssen, wird aber definitiv erfüllt.