Politik

"Wachsweich relativiert" SPD-Politiker greift von der Leyen scharf an

Die Verteidigungsministerin gerät weiter in Bedrängnis. Das Ausmaß des Falls Franco A. wird immer deutlicher, ihre Reaktion darauf stößt auf Empörung in der Truppe. SPD-Verteidigungsexperte Arnold wirft von der Leyen nun auch noch mangelndes Interesse vor.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Strategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Aufarbeitung des Bundeswehrskandals scharf kritisiert. Mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe habe die CDU-Ministerin einen "schweren Fehler" gemacht, sagte Arnold in der ARD. "Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig."

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Ursula von der Leyen hat mit ihrer Reaktion auf den Bundeswehrskandal um Franco A. auch sich selbst in die Schusslinie gebracht.

(Foto: imago/STAR-MEDIA)

Von der Leyen hatte in einem offenen Brief "Führungsschwäche" und "falsch verstandenen Korpsgeist" angeprangert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst. Inzwischen hat die Ministerin versichert, die große Mehrheit der Soldaten mache einen "tadellosen, hervorragenden Dienst".

Arnold kritisierte diese Reaktion. Die Ressortchefin habe ihren Fehler nicht eingestanden, sondern nur "wachsweich" zu relativieren versucht. Von der Leyen mangele es an Interesse am Thema "Innere Führung". "Ich habe den Eindruck, dass sie dieses Thema nicht wahrgenommen hat", sagte Arnold.

Zunahme von Rechtsextremismus in der Truppe

Im Zuge der von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière angestoßenen Bundeswehrreformen seien "vermeintlich weiche Themen" in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es wird nicht mehr über innere Führung in ausreichendem Maß gesprochen".

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Mit der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern."

Oberleutnant Franco A. war am Donnerstag festgenommen worden, weil er offenbar einen Anschlag plante. Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung vor. Von der Leyen reist an diesem Mittwoch zu einem Aufklärungsbesuch zum Standort der deutsch-französischen Brigade nach Illkirch bei Straßburg. Dort tat A. zuletzt Dienst. Berichten zufolge gibt es auch einen Verdacht auf ein rechtes Netzwerk in der Truppe.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa