Von der Leyens Reform der Jobcenter stößt bei der SPD auf heftige Kritik. Damit werde nur mehr Bürokratie produziert, das System werde ins Chaos geschickt. Die Arbeitsministerin will die Arbeitslosenbetreuung zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen wieder aufteilen.

Die SPD hat die Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Reform der Jobcenter scharf kritisiert. "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht einmal die zweitbeste Lösung", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Damit werde nur mehr Bürokratie produziert. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung vor, das System mit der Reform ins Chaos zu schicken. Er verlangte "eine dauerhaft tragfähige und verfassungsrechtliche saubere Lösung". Die SPD halte an ihrem Angebot zur Zusammenarbeit fest.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte am Montag einen ersten Gesetzentwurf zur Aufspaltung der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorgelegt. Sie werden bisher gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betrieben, die nun die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dazu freiwillig kooperieren, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein sollen.

Die von der SPD vorgeschlagene Lösung einer Grundgesetzänderung, um die derzeitige Organisation zu erhalten, verwarf die CDU-Politikerin damit endgültig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuordnung der Jobcenter bis Ende 2010 angeordnet. Die derzeitige Regelung vermische Aufgaben verschiedener staatlicher Ebenen, urteilte das Gericht.

"Unkompliziert und lebensnah"

Von der Leyen verteidigte ihre Pläne. Sie sagte im Deutschlandfunk: "Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen." Ziel sei, dass sich "so gut wie gar nichts ändert für die Langzeitarbeitslosen". Innerhalb des Jobcenters werde die Arbeit entflochten, sagte von der Leyen. "Das wird jetzt pragmatisch, unkompliziert, lebensnah und bürgerfreundlich organisiert." Wichtig sei, dass die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) "auf Augenhöhe" als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich dafür aus, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, Hartz-IV- Empfänger in Eigenregie zu betreuen. Nach den guten Erfahrungen mit dem Konjunkturprogramm sollte der Bund den Ländern mehr Vertrauen schenken, sagte er der "Berliner Zeitung". "Konkret heißt das für mich: Ausweitung der Optionskommunen."