Politik

"Wir werden uns der Verantwortung stellen" SPD-Spitze würde bei "Nein" zurücktreten

Sagt Ja! Gabriel stimmt die Genossen ein.

Sagt Ja! Gabriel stimmt die Genossen ein.

(Foto: dpa)

In der SPD-Führung herrscht Zuversicht – doch scheitert das Votum der Mitglieder zum Koalitionsvertrag, ist die Parteiführung erledigt. Dies bestätigt indirekt Generalsekretärin Nahles. Im Klartext: Sagen die Mitglieder "Nein" zur Koalition, sind Gabriel und Co. weg.

Das Votum der SPD-Mitglieder

Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Wie geht es weiter?

- Bis 6. Dezember bekommen alle 475.000 Stimmberechtigten ihre Unterlagen zur Briefwahl.

- Vom 6. bis 8. Dezember soll in den Unterbezirken und Ortsvereinen bei Veranstaltungen diskutiert werden.

- Bis zum 12. Dezember um 24.00 Uhr müssen die Stimmen im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

- Am 13. Dezember werden die Briefe in eine angemietete Halle in Berlin-Kreuzberg gebracht und von sogenannten Hochleistungsschlitzmaschinen geöffnet.

- Am 14. Dezember werden sie ausgezählt. Rund 400 Helfer unterstützen, noch am Abend wird wohl das Ergebnis bekannt gegeben.

In der SPD-Führung wächst die Zuversicht für eine Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. Zugleich aber ist auch ihre politische Zukunft von einem "Ja" der Genossen abhängig. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Welt am Sonntag": "Die gesamte Parteispitze hat sich reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen." Scheitert das Votum, müsste sich der Vorstand also zurückziehen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitet weiterhin Optimismus. Nach einer nicht-öffentlichen Regionalkonferenz im nordrhein-westfälischen Kamen sagte er: "Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten." Er warb anschließend auch in Nürnberg für die große Koalition. Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier versuchte in Hannover, die SPD-Basis zu überzeugen.

Auch Kraft trommelt

Steinmeier sagte vor rund 450 Parteimitgliedern, vor allem beim Thema Mindestlohn habe die SPD gesiegt. "Diesen Tabubruch für die Konservativen endlich durchzusetzen, das halte ich für einen ganz großen Erfolg." Gabriel sagte in Nürnberg, die SPD habe endlich frühere Fehler - etwa in der Rentenpolitik - korrigiert.

In Nordrhein-Westfalen war die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Gabriel warb dort mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor rund 800 Teilnehmern für ein Ja im Mitgliederentscheid. "Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen", sagte Kraft nach der Veranstaltung.

Skepsis in Hannover

Insgesamt sei die Stimmung "schon gut", ergänzte sie später in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die SPD-Führung habe in den Verhandlungen mit der Union das rausholen können, was ihr der Parteikonvent mit auf den Weg gegeben habe. "Da können wir sagen, Mission erfüllt, und das führt dazu, dass auch die Zustimmung wächst."

Steinmeier trat gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf. Nach ihren Reden äußerten sich mehrere SPD-Mitglieder skeptisch zum Koalitionsvertrag. Offene Ablehnung gab es aber kaum. Kritik wurde auch in Nürnberg laut. Viele Vereinbarungen seien zu unverbindlich, sagte ein SPD-Mitglied dort. "Da stehen zu viele 'Sollen' und 'Wollen' drin."

Quelle: ntv.de, jtw/dpa

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