Die SPD steht geschlossen hinter den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Eine Parteikonferenz mit rund 250 Teilnehmern billigte das Konzept am Sonntag in Berlin nach kurzer Diskussion einmütig.

In der zuvor von der Parteiführung verabschiedeten Entschließung "Unser Weg zu mehr Beschäftigung" heißt es, damit würden eingefahrene Gleise verlassen und das Lagerdenken überwunden. Die SPD-Spitze rief alle Kritiker auf, sich an der Umsetzung der Vorschläge zu beteiligen. SPD-Chefr und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er erwarte von der SPD-Parteikonferenz die volle Unterstützung für die Vorschläge.

Am Freitag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission ihre Vorschläge zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt. Der Vorsitzende des Gremiums, VW-Personalvorstand Peter Hartz, zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden könne. Schröder hatte die rasche Umsetzung des Gesamtkonzepts ohne Änderungen angekündigt.

Stoiber lässt nicht locker

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Vorschläge der Hartz-Kommission dagegen erneut heftig kritisiert. Das Konzept setze nicht bei der entscheidenden Frage an, sagte Stoiber am Sonntag der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es gehe nicht in erster Linie darum, wie Arbeitslose besser in die zu wenig vorhandenen Arbeitsplätze vermittelt werden könnten. Vielmehr hätte analysiert werden müssen, warum Deutschland so schwach im Wachstum sei.

Stoiber schloss im Falle eines Regierungswechsels eine Koalition mit der FDP nicht aus. In den Punkten Bewältigung der Arbeitslosigkeit und höheres wirtschaftliches Wachstum gebe es viele Gemeinsamkeiten zwischen Union und Liberalen.

Die Kommission-Mitglieder empfehlen eine radikale Reform der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesanstalt für Arbeit. So soll Zeitarbeit und Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen soll beschleunigt werden. Die Zumutbarkeit bei der Job-Suche wird verschärft. Arbeitslose sollen sich als Ich-AG steuerbegünstigt selbstständig machen können. Die Reformen sollen sich durch Einsparungen selbst finanzieren.