Von Lob keine Spur SPD arbeitet sich an Merkel ab
19.07.2007, 07:32 UhrTrotz lobender Worte der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit in der Koalition geht die SPD weiter auf Distanz zur Union und zu Angela Merkel. "Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie lässt die Dinge einfach laufen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Stuttgarter Zeitung".
SPD-Chef Kurt Beck sagte, Schwarz-Rot werde zwar bis 2009 halten, aber es gebe "teilweise fundamental unterschiedliche Positionen". Sein Verhältnis zu Merkel sei "sachbezogen und vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt". An manchen Stellen gebe es "natürlich gravierende politische Unterschiede".
Differenzen - etwa bei Mindestlohn, Kündigungsschutz, und Mitbestimmung - gefährdeten nicht die große Koalition, sagte Beck. "Das wird so weit gehen, dass wir halt manche Dinge in dieser Konstellation nicht machen können, die wir aber nicht aufgeben werden. Dennoch gibt es genug zu tun, was gemeinsam geht, so dass die Koalition deshalb nicht in Frage steht."
Heil sagte in Richtung Merkel: "Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch." Er betonte ebenfalls: "Der Vorrat an programmatischen Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD endlich. Aber der Vorrat an Aufgaben für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß."
In ihrer Halbzeit-Bilanz hatte Merkel am Mittwoch trotz mancher Misstöne die Arbeit der großen Koalition gelobt. Die von der Kanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge seien auch auf sozialdemokratischem Reform-Mut der rot-grünen Vorgänger-Regierung von Gerhard Schröder (SPD) zurückzuführen, meinte Heil. Es sei nun Aufgabe der Koalition, "dafür zu sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen, sondern für alle wird".
Ähnliches hatte bereits Merkel gesagt: Ihr gehe es nicht nur um nackte Wachstumszahlen, sondern an einer Teilhabe der Bürger am Aufschwung. Die Zusammenarbeit mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der Merkel im Mindestlohn-Streit scharf attackiert hatte, nannte sie eine "der großen Stützen der großen Koalition".
Quelle: ntv.de