Die Antwort der SPD auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform heißt Bürgerversicherung. Inhalt: Alle Bürger und jede Einkommensart sollen das System mittragen. Vor allem der Zwei-Klassen-Medizin könnte mit dem Konzept ein Ende bereitet werden. Die Union verteidigt ihre Pläne: Der Beschluss der Sozialdemokraten sei peinlich.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform hat die SPD-Spitze das Gegenmodell einer Bürgerversicherung beschlossen. Alle Bürger sollten unter Berücksichtigung aller Einkommensarten zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, erläuterte Generalsekretärin Andrea Nahles. Union und FDP bezeichneten das Modell als nicht praktikabel und "Bürgerverunsicherung".

Mit ihrem Konzept will die SPD erreichen, dass "auch die großen Vermögen in die Solidarität einbezogen werden". Zudem müsse die volkswirtschaftliche Entwicklung besser bei den Einnahmen der Krankenversicherung abgebildet werden, heißt es in dem Beschluss. In diesem "einheitlichen Krankenversicherungssystem" solle niemand "aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden". Über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung solle allein die Schwere der Erkrankung bestimmen.

Die Ausweitung des Solidarprinzips soll dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Bürgerversicherung sei somit der richtige Weg, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen, heißt es in dem Beschluss. Ziel der Sozialdemokraten ist es, das "Bürgerprinzip" langfristig zum Leitbild für alle großen Sozialversicherungen zu machen. Die privaten Krankenversicherer sollen zwar erhalten bleiben, müssten aber im Bürgerversicherungsmarkt mitwirken. Vorkasseverfahren, bei denen die Versicherten zunächst selbst zahlen und sich das Geld ganz oder teilweise von der Kasse zurückholen, lehnt die SPD ab.

"Axt angelegt"

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, monierte, das Konzept bleibe unkonkret und enthalte nicht eine einzige Zahl. "Das ist eher peinlich als ein Schritt nach vorne, das ist viel Wortgetöse um nichts." Das Konzept verwirre die Menschen mehr, als dass es Klarheit schaffe. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sagte, die Vorschläge stünden auf tönernen Füßen. Sie seien wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig. Auch bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart. Eine Bürgerversicherung könne zudem höchstens kurzfristig die Beiträge stabilisieren.

Die schwarz-gelbe Koalition will am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition ihr Sparpaket für das Gesundheitswesen verabschieden. Dieses sieht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum 1. Januar vor. Zudem werden die Zuwächse für Ärzte und Kliniken sowie die Einnahmen der Pharmaindustrie begrenzt. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen vorerst nicht steigen. Für die Zukunft soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Die Beschäftigten müssen die steigenden Kosten dann allein über die Zusatzbeiträge schultern, die künftig nach oben offen sind.

Nahles warf Gesundheitsminister Philipp Rösler vor, durch einkommensunabhängige Kopfpauschalen die Axt an die Solidarität der Krankenversicherung zu legen. Es gebe keinen Grund, diese Reform zu machen, "außer den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun zu Lasten der Arbeitnehmer".