Politik

Dem Wahljahr sei Dank SPD beschließt Kombilohn

Der Kombilohn kommt. Der SPD-Vorstand hat bei einer Sitzung in Berlin beschlossen, der Bundesregierung die Ausweitung des so genannten Mainzer Modells auf das gesamte Bundesgebiet vorzuschlagen. Arbeitnehmer, die mehr als 325 Euro, aber weniger als 897 Euro verdienen, sollen demnach einen staatlichen Zuschuss zur Sozialversicherung erhalten. Bei Verheiraten ist eine Obergrenze von 1.707 Euro vorgesehen.

Zudem beschloss der SPD-Vorstand die Arbeitsämter im Rahmen des so genannten Job-Aktiv-Gesetzes für mehr Qualifizierung personell aufzustocken. Gleichzeitig wird in dem Beschluss jedoch deutlich gemacht, dass von Arbeitslosen verstärkt Eigeninitiative erwartet "und wenn nötig auch gefordert" werde.

Das zunächst bis 2003 befristete Zukunftsinvestitionsprogramm aus den Erlösen der UMTS-Versteigerung soll nach dem Willen der SPD bis 2007 in unveränderter Höhe fortgeführt werden. Die Bundesregierung hat die UMTS- Einnahmen von rund 50 Mrd. Euro zur Schuldentilgung verwendet. Dadurch wurden Zinsersparnisse in Höhe von 2,5 Mrd. Euro ermöglicht, die in die Bereiche Verkehr, Forschung, Bildung und Energie fließen.

Schnelle Abhilfe

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er halte die vom SPD-Vorstand beschlossenen Maßnahmen für ausreichend. Damit könne auf dem Arbeitsmarkt schnell Abhilfe geleistet werden.

Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar bedrückend hoch, gleichwohl aber niedriger als vor seiner Amtsübernahme, sagte Schröder in der ARD. "Das zeigt, dass die, die damals verantwortlich waren, Herr Stoiber eingeschlossen, den Mund reichlich vollnehmen, wenn sie sich jetzt als diejenigen anbieten, die Abhilfe schaffen können. Wir können das besser", erklärte der Kanzler.

Kombilohn ab März?

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", der Kombilohn könne schon im März eingeführt werden. In Medienberichten wurde bislang über den April als Starttermin spekuliert.

Die Kosten wolle allein der Bund tragen. Bislang seien in diesem Jahr 20 Mio. Euro und für 2003 50 Mio. Euro für das Mainzer Modell auf Bundesebene eingeplant, sagte Riester.

Die Grünen hatten auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) ein wesentlich umfangreicheres Sieben-Punkte-Programm für beschäftigungsfördernde Subventionen vorgelegt. Die Kosten für diese Vorhaben, von denen die Grünen sich allein in diesem Jahr die Schaffung von 100.000 Jobs versprechen, wurden mit einer Mrd. Euro beziffert. Die SPD lehnte die Pläne ab, da diese nicht zu finanzieren seien.

Kritik von Wirtschaftsweisem

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Ausweitung des Mainzer Modells als "Aktionismus pur". Mit dem Kombilohn werde Betriebsamkeit entfaltet, nur um dem Bürger Tatkraft zu vermitteln, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "Spiegel online".

So wie die Maßnahme angelegt sei, könne man sich schon freuen, wenn damit nur 20.000 Jobs entstünden. "Im Verhältnis zur Misere auf dem Arbeitsmarkt ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Rürup.

Strategie-Suche

Der SPD-Parteivorstand berät auf seiner zweitägigen Klausursitzung auch über die Strategie für die Bundestagswahl im September. Bei der SPD-Sitzung dürfte auch die Entscheidung in der Union für CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat zur Sprache kommen. Am Montag will Schröder die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Klausursitzung informieren.

Quelle: ntv.de