Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen dürften an der SPD scheitern. "Einen neuen Verteidigungsbegriff wird es mit uns nicht geben", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine eigenständige Eingriffsregelung für die Bundeswehr im Innern, (...) das wollen wir nicht", bekräftigte die SPD-Politikerin. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass der Abschuss eines mit unschuldigen Passagieren besetzten Flugzeuges gegen die Menschwürde verstieße und damit nicht zulässig sei.

Für den Fall eines unbemannten oder nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges sei dagegen eine Regelung vorstellbar, indem Artikel 35 des Grundgesetzes geändert würde. "Darüber wird man reden können im Wege der Amtshilfe für die Polizei", sagte Zypries. Hiergegen habe sie aus der SPD keinen relevanten Widerstand vernommen.

Schäuble hatte eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, wonach die Bedrohung durch eine von Terroristen gekaperte Passagiermaschine dem Verteidigungsfall entsprechen und somit den Abschuss der Maschine durch die Bundeswehr erlauben könnte. Von SPD, FDP und den Grünen hatte es scharfe Kritik daran gegeben. Am Wochenende hatte erstmals auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Bedenken angemeldet. Zwar sprach er von einem akuten Handlungsbedarf. "Nur wäre ich ganz vorsichtig, denen zu folgen, die sagen, dann ändern wir einfach die Verfassung", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.