Politik

Klausurtagung in Berlin SPD bringt sich in Stellung

Die SPD hat in Berlin ihre Klausurtagung fortgesetzt. Dabei dürfte es auch um die Pläne der Koalition für einen zusätzlichen 100-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für Unternehmen gehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu vor Beginn der Vorstandssitzung, es gehe nicht darum, weitere Subventionen zu verteilen. "Es wird keinen Marshall-Plan geben. Deutschland 2009 ist nicht zerbombt", fügte er hinzu. Alle Vorschläge würden zunächst "in Ruhe geprüft".

Weiteres Thema der Sitzung ist ein Bericht von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Politik der Bundesregierung. Steinmeier hatte bereits angedeutet, dass die SPD im Ringen mit der CDU/CSU zu Kompromissen bereit sei.

Auch über den Bundestagswahlkampf in diesem Jahr wollen die Sozialdemokraten auf ihrer Klausur sprechen. Weitere Themen sollen unter anderem die Europawahl und die Wahl in Hessen sein. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz, sagte, die SPD sei "gut ins neue Jahr gestartet".

Quelle: ntv.de

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