Die SPD hat ihren früheren niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher wegen eines Wahlaufrufes zugunsten der Linken aus der Partei ausgeschlossen. Auch das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen seiner Kritik an Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti geht in die entscheidende Phase. Die Anhörung der Antragsteller sei abgeschlossen, nun werde die dreiköpfige Schiedskommission in den nächsten Wochen einen Beschluss fassen, sagte Manfred Rakowski von der Bochumer SPD.

Von Larcher verbittert

Der ausgeschlossene Parteilinke von Larcher kündigte an, er werde beim SPD-Bezirk Hannover Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, sobald ihm der schriftliche Beschluss der Schiedskommission vorliege. Er werde dies tun, "weil ich wissen will, ob die SPD - und nicht nur die örtliche - tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD", schrieb von Larcher. "Ich glaube nicht, dass mein Ausschluss der SPD gut tut. Aber das wird sich ja noch zeigen."

Aufruf zur Linken-Wahl

Der SPD-Unterbezirk Diepholz hatte gegen den ehemaligen Sprecher der SPD-Linken im Bundestag ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, weil dieser vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Ende Januar zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen hatte. Dies war ihm als parteischädigendes Verhalten ausgelegt worden. "Wer will, dass die SPD zur Politik sozialer Gerechtigkeit findet, muss bei den kommenden Wahlen 'Die Linke' wählen", hatte es in einem Leserbrief von Larchers in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geheißen.

Lobbyist Clement wendet sich an Gott

Clement war nach Parteiangaben nicht vor der Kommission der Bochumer SPD erschienen, die den Fall erörterte. Er habe einen Termin in Luzern gehabt, sagte Clement der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich lasse mich nicht so ohne weiteres aus der Partei ausschließen", betonte er. Notfalls werde er "bis ganz nach oben" dagegen vorgehen. Es gebe verschiedene Optionen, sagte Rakowski. Die Kommission könne einen Ausschluss Clements beschließen, ihm eine Rüge erteilen, das Verfahren einstellen, oder es an die nächsthöhere Instanz verweisen.

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte sich im Januar den Zorn der Basis zugezogen, als er im hessischen Wahlkampf offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre ablehnende Haltung gegenüber Atom- und Kohlekraftwerken kritisierte.