Nörgelei statt Programm SPD grenzt sich von Linke ab
18.07.2007, 15:49 UhrDie Sozialdemokraten grenzen sich weiter von der neuen Partei Die Linke ab, werben zugleich aber um die möglichen Wähler des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Vor allem in Ostdeutschland müsse die SPD der Linken mehr Konkurrenz machen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Sächsischen Zeitung". "Wir müssen ran an die Menschen, weil die Linken im Osten eine Alltags-Partei sind, die ganz stark vor Ort verwurzelt ist."
Tipps von Beck
Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vernachlässigt Die Linke völlig den Umweltschutz. "Ich sehe bei der Linken nicht die ökologische Verantwortung. Da ist sie überhaupt nicht präsent", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. "Das interessiert sie offensichtlich nicht."
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der neuen Partei. Die SPD müsse zeigen, dass Lafontaine und die Linke mit ihren populistischen Forderungen nur die Stammtische bedienten und keine soziale Politik verfolgten, sagte sie. Dies gelte beispielsweise für ihre Forderung nach Rücknahme der Rente mit 67. "Das hätte einen Rentenbeitrag von 28 Prozent zu Folge und würde einen Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen 1700 Euro im Jahr kosten."
Moderate Töne zur Auseinandersetzung
Beck hatte sich jüngst scharf von der Linken abgegrenzt und eine Zusammenarbeit auf Bundesebene und in westlichen Bundesländern ausgeschlossen. Erneut fand er deutliche Worte für diese Haltung: "Diese Partei ist außenpolitisch völlig unzuverlässig und würde Deutschland in kurzer Zeit in die absolute Isolierung führen", betonte der SPD-Chef. "Innen- und sozialpolitisch würde sie eine Katastrophe anrichten mit einem Programm, das da lautet: "Im Zweifelsfall zahlt der Staat. Wo das Geld herkommt, interessiert uns nicht.""
Kraft sagte zur Frage einer möglichen Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl 2010: "Wir werden vor der Landtagswahl keinerlei Koalitionsaussage machen." Sie bekräftigte aber ihre Ansicht, dass über Koalitionen in den Ländern die Landesparteien entscheiden sollten. Kraft ist überzeugt, dass ihr Kurs gegenüber der Linken "sehr gut in die gemeinsame Linie der SPD passt".
Quelle: ntv.de