Es ist eine schwierige Gemengelage in der SPD nach dem Strategiewechsel der Partei für eine Öffnung gegenüber der Linken auf Landesebene. Der Parteivorsitzende Kurt Beck ist weiter krank, so kann jeder andere Führungsgenosse in Ruhe sagen, was er schon immer mal loswerden wollte. Kritik und Unterstützung ergeben dabei eine Mischung, die sich nur so zusammenfassen lässt, dass die Personaldiskussion um Beck in vollem Gang ist.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. "Der Parteivorsitzende ist stark", sagte Scholz im Deutschlandfunk. Beck sitze auch angesichts der parteiinternen Kritik an seinem Führungsstil "ganz sicher" im Sattel. "Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag". "Wer einen Karren ziehen soll, der muss sich auch in Krisensituationen auf die Loyalität seiner Leute verlassen können. Ich kann nur davor warnen, in dieser Situation Personaldebatten zu beginnen. Sie helfen nur dem politischen Gegner."

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier wies noch einmal persönlich einen Bericht über seine angeblich bereits verabredete Kanzler-Kandidatur als "Unsinn" zurück. Die Verabredungen hätten ganz sicher nicht stattgefunden. "Deshalb werde ich diesen Unsinn auch nicht kommentieren", sagte Steinmeier auf dem Rückflug von seiner Südostasien-Reise nach Berlin an Bord des Regierungsflugzeuges "Konrad Adenauer".

Er machte aber zugleich klar, dass er schwierige Diskussionen in der SPD erwarte. Der "Spiegel" hatte von Einvernehmen unter anderen zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Vizekanzler Franz Münterfering berichtet, wonach Steinmeier und nicht SPD-Chef Kurt Beck SPD-Kanzlerkandidat werden soll. Ihrer Ansicht nach habe Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linken das Tor geöffnet habe.
Aus der brandenburgischen Staatskanzlei war zuvor im Namen von Matthias Platzeck bereits von "absolutem Blödsinn" die Rede. Regierungssprecher Thomas Braune betonte, für Platzeck stehe fest, "dass Kurt Beck als Vorsitzender der SPD das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat".

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: "Über die Kanzlerkandidatur entscheidet die Partei auf einem Parteitag, das wird nicht in Hinterzimmern entschieden." Es gebe keinerlei Grund, darüber heute zu reden. Hermann Scheer, Mitglied des Parteivorstands, sprach von einem Versuch, Beck als Kanzlerkandidat gezielt zu demontieren. "Aber dieser Versuch wird nicht fruchten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Linkenfrage

Für seinen Vorschlag zum Umgang mit der Linken habe der Vorsitzende Beck fast einhellige Zustimmung im Parteivorstand erhalten, betonte Scholz nun noch einmal. Demnach bleibt die Entscheidung über eine Kooperation mit der Linkspartei den SPD-Landesverbänden überlassen. Für den Bund stellte Scholz klar: "Wir werden im Deutschen Bundestag mit der Partei, die sich "Die Linke" nennt, nicht zusammenarbeiten." Dies habe inhaltliche und keine taktischen Gründe - es gebe kaum Berührungspunkte der SPD mit der Linken.

Auch Ex-SPD-Chef Platzeck warnte seine Partei vor zu viel Annäherung an die Linke vor allem im Westen. "So wie sich die Linkspartei im Westen Deutschlands tatsächlich darstellt, kann ich mir derzeit eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht vorstellen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident der Zeitschrift "Super Illu". Im Moment sehe er "viel Wirres bei der Linkspartei im Westen, darunter auch einfach inakzeptables Gedankengut". Wer in der SPD glaube, der Linkspartei hinterherlaufen zu müssen, "der riskiert, dass wir für jeden Wähler, den wir am linken Rand vielleicht gewinnen können, zwei, drei oder vier Wähler in der gesellschaftlichen Mitte verlieren", warnte Platzeck.

Platzeck, der in Potsdam gemeinsam mit der CDU regiert, ließ allerdings offen, ob er sich nach den Landtagswahlen 2009 eine Koalition mit der Linkspartei in Brandenburg vorstellen kann. "Ich wage noch keine Prognose, wie die Linkspartei sich im Wahlkampf positionieren wird. Oskar Lafontaines Einfluss ist jedenfalls durchaus schon spürbar geworden. Die märkische Linkspartei stellt sich an manchen Stellen populistischer und fundamentalistischer dar als früher, als sie noch PDS hieß", erklärt der Ministerpräsident.