Politik
Mittwoch, 10. November 2010

Hartz-IV-Änderungsgesetz ändern: SPD legt Forderungsliste vor

Für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länderkammer. Die SPD macht eine Zustimmung von zahlreichen Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen abhängig.

Von der Leyen muss sich auf die SPD einlassen, sonst werden ihr die Genossen die Zustimmung verweigern.
Von der Leyen muss sich auf die SPD einlassen, sonst werden ihr die Genossen die Zustimmung verweigern.(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD hat einen umfangreichen Forderungskatalog für ihre Bundesrats-Zustimmung zum Hartz-IV-Änderungsgesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern, ein Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen 43.000 Schulen, eine "verfassungskonforme" Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene wie Kinder sowie die Ausdehnung des Mindestlohnes auf weitere Branchen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die SPD werde weder im Bundestag noch im Bundesrat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung billigen.

Für die vom Verfassungsgericht verlangte Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition allerdings die Zustimmung der Länderkammer.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de