Politik

Gabriel und seine Stellvertreter SPD legt neue Spitze fest

2mqd4016.jpg1197004863757524206.jpgVier Tage nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hat sich die SPD-Spitze auf eine neue und deutlich verjüngte Führungsriege geeinigt. Neuer SPD-Chef und damit Nachfolger von Franz Müntefering wird der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel (50). Der 69-jährige Müntefering wird im November auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden nicht mehr antreten. Als neuer Vorsitzender soll Gabriel künftig vier - statt bisher drei - Stellvertreter erhalten. Neue Generalsekretärin wird die Parteilinke Andrea Nahles (39).

Als neue Stellvertreter sind vorgesehen: Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (56), die NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (48), der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (51) sowie die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (35). Ihr Aufstieg in die engere SPD-Führung gilt als große Überraschung. Schwesig gehörte zum Wahlkampfteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der bereits am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef im Bundestag gewählt worden war.

Wie weiter verlautete, wird der Europapolitiker Martin Schulz Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten. Schulz war auch als SPD-Vize im Gespräch gewesen.

Forderungen an Gabriel

Nach den "einvernehmlich abgeschlossenen Vorgesprächen" sollen die Personalvorschläge am Montag dem SPD-Vorstandorstand zur Billigung vorgelegt. Die Wahl der neuen Spitze soll beim Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Dresden erfolgen.

Der bisherige SPD-Vize-Vorsitzende Steinmeier zählt künftig nur noch in seiner Eigenschaft als Fraktionschef zur engeren Parteispitze. Auch Steinmeiers Vorgänger in der Fraktion, Peter Struck, hatte kein Stellvertreteramt.

2mqd4812.jpg6483421876490433441.jpgGabriel muss als SPD-Chef aus Sicht des niedersächsischen Parteivorstandes die verschiedenen Flügel der Partei zusammenführen. "Einen guten Politiker zeichnet aus, dass er führen und sammeln kann", sagte SPD-Landeschef Garrelt Duin. Duin zeigte sich überzeugt, dass Gabriel das Zeug dazu habe. Er habe Gabriel kennengelernt "als jemanden, der sehr lernfähig ist". "Das Führen hat er möglicherweise mit der Muttermilch aufgesogen, auf das Sammeln muss man ihn immer mal hinweisen, dass das dazugehört", sagte Duin.

2mqg0709.jpg2488729684597730434.jpgDer niedersächsische SPD-Landesvorstand votierte bei seiner mehr als dreistündigen Sitzung am Mittwochabend in Hannover klar für die Kandidatur des Niedersachsen Gabriel als Parteichef. Unter den 21 Vorstandsmitgliedern habe es zwei Enthaltunge

Verhältnis zur Linken klären

Unterdessen gehen die Diskussionen in der SPD über das künftige Verhältnis zur Linkspartei weiter. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel plädierte in der "Passauer Neuen Presse" erneut dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr auszuschließen. "Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen. Es muss Schluss sein mit dem kategorischen Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund."

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich zurückhaltend über eine Zusammenarbeit mit der Linken: "Koalitionen werden nicht im Baukasten zusammengesetzt, wie es sich gerade rechnet. Da müssen Inhalte übereinstimmen", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Die Linkspartei ist bisher weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig. Deshalb galt und gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Frankfurter Rundschau", die SPD habe "keine Veranlassung", sich der Linkspartei anzunähern. "Wir sind eine Partei der linken Mitte und wären nicht mehr mehrheitsfähig, wenn wir das aufgeben würden." Poß warnte seine Partei: "Die SPD hat wirklich nur noch einen Schuss frei. Das muss gelingen."

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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