Bundesumweltminister Gabriel hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes als "soziales Konjunkturprogramm" bezeichnet. Es sei ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze", so der SPD-Politiker.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes als "soziales Konjunkturprogramm" bezeichnet. Arbeitsminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) habe einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt. Das war auch nötig nach all den Milliarden für die Banken", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig sprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sozialkompetenz ab. "Bei sozialer Sicherheit hat die Kanzlerin keine Kompetenz und keine Unterstützung in den eigenen Reihen", sagte er.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte vor einem Aufweichen der Arbeitsmarktreformen wegen der Wirtschaftskrise. Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 36 Monate zu verlängern und das beschlossene Auslaufen der Altersteilzeit zum Jahresende 2009 wieder zurückzunehmen, "erteilt das Handwerk eine klare Absage", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der "Rheinpfalz am Sonntag". Das gelte auch für Wünsche, die Rente mit 67 zurückzunehmen.

Damit Entlassungen trotz Auftragsflaute vermieden werden, kann das Kurzarbeitergeld bald bis zu 24 Monate lang gezahlt werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch nach einem entsprechenden Vorschlag von Scholz. Bislang gibt es das Kurzarbeitergeld für maximal 18 Monate. Zudem sollen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet bekommen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen koste die Sozialsysteme weniger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit, betonte Gabriel.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, erklärte, jeder mit Kurzarbeit verhinderte Jobverlust erspare der BA monatlich im Schnitt rund 900 Euro. Die BA gehe bei ihrer Haushaltsplanung davon aus, dass sie für einen Kurzarbeiter 590 Euro im Monat aufwenden müsse, für einen Arbeitslosen aber 1500 Euro, sagte Weise. Er gehe nicht davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter-Meldungen, die allein im April mehr als 450.000 betragen hatte, noch weiter steigen wird. Bis jetzt gebe es keine Hinweise, dass es nach dem Sommer zum Auslaufen von Kurzarbeit und zu gravierenden Entlassungen bei Firmen kommt.