Nichtmitglieder sollen Interessierte und später am besten Mitglieder werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schraubt die SPD an ihrer Parteistruktur. Der Vorstand stimmt den kleineren Gremien und der stärkeren Beteiligung an Personal- und Sachfragen zu.

Der SPD-Vorstand hat den Entwurf für die geplante Parteireform mit großer Mehrheit gebilligt. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Rande der Beratungen in Berlin mit. Vorgesehen sind eine Verschlankung der Spitzengremien der Partei sowie niedrigere Hürden für Mitgliederentscheide in Sachfragen. Daran sollen auch interessierte Nichtmitglieder beteiligt werden können. Für eine Entscheidung soll es künftig ausreichen, wenn bei einer Beteiligung von einem Fünftel der Abstimmungsberechtigten die Mehrheit zustimmt. Bislang ist eine Mindestbeteiligung von 33 Prozent erforderlich.

In der besonders umstrittenen Frage der Beteiligung von Nichtmitgliedern auch an Personalentscheidungen soll es bei der bisherigen Regelung bleiben, wonach Gliederungen bei der Aufstellung von Einzelkandidaten "beteiligt" werden können. Dies könnte grundsätzlich auch für die Auswahl von Spitzenkandidaten gelten, falls der Vorstand dies auf der jeweiligen Parteiebene beschließen sollte. Für die Auswahl eines SPD-Kanzlerkandidaten ist dies allerdings nicht beabsichtigt. Weitgehend gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten sollen SPD-Unterstützer ohne Parteibuch in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen der SPD erhalten. Deren Bedeutung soll generell größer werden.

Die Parteireform soll auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Vorfeld soll der vorliegende Leitantrag in der Partei noch breit diskutiert werden.