Die SPD will im Falle eines Wahlsieges eine "kraftvolle Erneuerung" Deutschlands in Angriff nehmen. "Wir können die Idee der sozialen Marktwirtschaft neu begründen", heißt es in dem Entwurf des 57 Seiten umfassenden Wahlprogramms. Bei der Bundestagswahl im September entscheide sich, wem die Bevölkerung am ehesten zutraue, das Land durch die Krise zu führen - und "ob daraus ein Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wird". Das Wahlprogramm soll an diesem Samstag von den SPD-Führungsgremien in Berlin beschlossen werden.

Der Kompass ist intakt

Die SPD habe in ihren zurückliegenden Regierungsjahren nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht, heißt es in dem Text selbstkritisch. "Aber unser Kompass ist intakt, die Richtung stimmt. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf." Weiter wird betont: "Und wir haben den besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier".

Details des Programms

Als zentrales Anliegen nennt die SPD in ihrem Programm die Schaffung einer "gerechteren und menschlicheren Gesellschaft". Die Lehre aus der Finanzkrise müsse lauten: "Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt". Bei einer weiteren Regierungsarbeit will die Partei mehr Unterstützung für Familien mit Kindern, ein einfacheres Steuersystem sowie die Bildung in den Mittelpunkt stellen.

Bei der Bildung plädiert sie unter anderem für ein Schüler-Bafög ab Klasse elf, damit Jugendlichen auch aus einkommensschwächeren Familien der Weg zum Abitur ermöglicht wird. Beim Studenten-Bafög soll die bisherige Altersgrenze angehoben werden, damit auch nach Ausbildung, Berufstätigkeit oder einer ersten Studienphase auch in späteren Jahren noch eine Hochschule besucht werden kann.

Mit besserer Förderung in den Schulen will die SPD die Zahl der Schulabbrecher von jährlich etwa 80 000 jedes Jahr um zehn Prozent reduzieren. Bund, Länder und Kommunen müssten bei der Bildung gemeinsam handeln. Jeder junge Mensch ab 21 soll künftig entweder eine abgeschlossene Berufsbildung oder ein Abitur haben. Wer eine Lehre im ersten Anlauf nicht schafft, dem soll eine zweite und dritte Chance "garantiert" werden.

Die SPD plädiert dafür, dass "Schüler länger gemeinsam lernen können", ebenso auch für mehr gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. In dem Programm bekräftigt die SPD ihre Ablehnung von Studiengebühren.

Förderung der Altersteilzeit

Die SPD will zudem flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente schaffen. So soll eine Teilrente schon ab dem 60. Lebensjahr möglich sein. Weiter soll die staatliche Förderung von Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 verlängert werden, sofern Unternehmen freiwerdende Stellen mit Auszubildenden neu besetzen. Zudem sollen Versicherte die Möglichkeit bekommen, Zuschläge für ihre Alterssicherung bei einem früheren Renteneintritt zu erwerben.

An der Rente mit 67 will die SPD festhalten. Für ältere und gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer sollen aber verbesserte Möglichkeiten beim Übergang in den Ruhestand geschaffen werden. Für Angehörige von Pflegebedürftigen plant die SPD einen bezahlten beruflichen Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen jährlich. Die Zahl der "Vätermonate" beim Elterngeld soll von zwei auf vier Monate angehoben werden. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Erzieherinnen in Kindergärten sollen eine qualifizierte Ausbildung erhalten.

Gleiche Bezahlung von Männer und Frauen

Mit gesetzlichen Schritten will die SPD eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertigen Tätigkeiten voranbringen. Dazu sollen auch die Kontrollrechte der Betriebsräte gestärkt werden, ebenso auch die Rechte von Frauen, die gegen Diskriminierung klagen. Nach dem Vorbild anderer Länder sollen Unternehmen verpflichtet werden, in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen.

Gleichstellung der Homo-Ehe

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften will die SPD mit der Ehe gleichstellen. Zudem spricht sich die Partei für die Verschärfung des Waffenrechts, ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Bürger sowie für die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene aus. Eine Teilprivatisierung der Bahn in der kommenden Wahlperiode wird ausgeschlossen.