Politik

Gabriel empört über Lötzsch-Aussagen SPD rückt von der Linken ab

Die Linkspartei macht es Kritikern und politischen Konkurrenten derzeit sehr leicht. Die Einlassungen der Parteichefin Lötzsch über den Kommunismus verfestigt laut SPD-Chef Gabriel den Eindruck, die Linkspartei komme nicht als Partner im Bund infrage. Linksfraktions-Chef Gysi erteilt Lötzsch eine Rüge.

gabilötzsch.jpg

Keine Koalitionsgespräche: Linkspartei-Chefin Lötzsch und SPD-Chef Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die Kommunismus-Äußerungen von Linksparteichefin Gesine Lötzsch stellte Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" klar: "Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht infrage."

Gabriel übte heftige Kritik am Zustand der Linkspartei und deren Führung. "Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen", erklärte er. In Ostdeutschland seien Linkspolitiker Pragmatiker, im Westen dagegen politische Sektierer. "Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen", kommentierte Gabriel. Er lud unzufriedene Mitglieder und Politiker der Linkspartei ein, sich stattdessen bei der SPD zu engagieren. Die Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund sei Rot-Grün.

Gysi geht auf Distanz

gysiloetzsch.jpg

Gysi versteht die Lötzsch nicht mehr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich in deutlicher Form von den Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel". Die Formulierungen Lötzschs seien "missverständlich". Mancher denke bei Kommunismus an "Stalin, Mao und die Mauer". Nicht jeder verstehe ihn im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft, weswegen er so nicht verwendet werden dürfe.

Gysi versicherte, die Linke wolle den Kommunismus in Deutschland nicht einführen. "Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen." Am Charakter der Partei habe sich nichts geändert. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein."

Kritik übte Gysi auch daran, dass Lötzsch überhaupt an der Diskussionsrunde mit dem Titel "Wege zum Kommunismus" teilnimmt, in deren Vorfeld Lötzsch ihren umstrittenen Beitrag verfasst hatte. An der Veranstaltung nehmen auch die früheren RAF-Terroristin Inge Viett und die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen teil. "Man kann mit vielen Leuten diskutieren. Dennoch wäre ich in diesem Fall vorsichtiger gewesen", rügte Gysi. Lötzsch hatte in dem Beitrag für die linksgerichtete Tageszeitung "Junge Welt" geschrieben, die Linke könne nach "Wegen zum Kommunismus" suchen. Sie stellte aber klar, dass sie nicht den Kommunismus, sondern den demokratischen Sozialismus anstrebe.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen