Die SPD lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer weiter ab - auch nach den Signalen der EU-Kommission, sie könnte zulässig sein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sagte, ein Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer bevorzuge große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Außerdem würden Mehreinnahmen einer Maut, die nur Ausländer treffe, schon durch die Erhebungskosten aufgefressen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte jedoch, dass eine Maut für alle mit einem Ausgleich für Inländer möglich wäre.

Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt dafür auch ein Konzept, das alle 16 Länder vorgelegt haben. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende "Nutzerfinanzierung" werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.