Private Banken und Versicherer aus Deutschland beteiligen sich mit zwei Milliarden Euro an den Finanzhilfen für Griechenland. Zudem sollen die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Die SPD sieht in dieser Frage den Bundestag übergangen, weil der Bund am Ende für diesen zusätzlichen Kredit haften müsse.

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den neuen Hilfen für Griechenland den Bundestag brüskiert zu haben. Hintergrund sei die Vereinbarung, dass sich private Banken und Versicherer aus Deutschland mit zwei Milliarden Euro daran beteiligen, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt".

"Was mich sprachlos macht, ist die Nutzung der Abwicklungsanstalten für politische Zwecke", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt der im alleinigen Eigentum des Bundes stehenden HRE, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen." Außerdem werde das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen.

Schäuble hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit der deutschen Finanzwirtschaft die Zusage erhalten, dass diese sich mit 3,2 Milliarden Euro an dem Hilfspaket beteiligt. Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern.