Schwarz-Gelb will die 50 Millionen Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse bitten. Die SPD wertet dies als klaren Bruch der FDP-Wahlversprechen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vorgeworfem und die geplante Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung kritisiert. "Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen. Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Den Liberalen warf der Oppositionsführer vor, ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen: "Mehr netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."

Zur Schließung des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die schwarz-gelbe Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent, wie am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautet war. Auch bei den Zusatzbeiträgen, die die Kassen von ihren Versicherten erheben können, soll es demnach eine Erhöhung geben.

So kann man nicht sparen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bezeichnete die Pläne als "ein Riesenmurks, ein Armutszeugnis für die Koalition". "Der Versicherte wird ausgequetscht, weil man nicht in der Lage ist zu sparen", sagte Lauterbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er schlug stattdessen vor, die Arbeitgeber im Niedriglohnsektor "wenigstens bei den Kassenbeiträgen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen". Auch die Privatversicherten sollten nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten in die Solidarität einbezogen werden.

Gefahr für die Konjunktur

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Bundesregierung vor, mit den steigenden Kassenbeiträgen den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. Sie müsse die Krankheitskosten von den Löhnen entkoppeln oder zumindest den Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von sieben Prozent festschreiben, forderte Hundt in der "Bild am Sonntag".

Kritik kam auch aus dem CSU-Mittelstand: Es sei "gefährlich, den kräftig einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten", erklärte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag. "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bestätigte dem "Focus", dass die Zusatzbeiträge "weiterentwickelt" werden sollten. Zugleich solle aber auch ein "automatischer steuerfinanzierter Sozialausgleich" auf den Weg gebracht werden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte ebenfalls, dass die Zusatzbeiträge angehoben werden sollen. "Endgültige Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber es geht in diese Richtung", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".