Mit Angriffen auf die Landesregierung und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die niedersächsische SPD die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. "Wir wollen am 27. Januar stärkste Kraft in Niedersachsen werden", sagte SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner vor rund 1000 Parteifreunden in Braunschweig. "Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg."

Als Ministerpräsident werde er dafür sorgen, dass das SPD-Motto "Gerechtigkeit kommt wieder" politische Realität werde. Landeschef Garrelt Duin betonte: "Fünf Jahre Wulff sind genug, es braucht keinen Tag länger." In drei Wochen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Bei der vorigen niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2003 hatte die CDU 48,3 Prozent erzielt, die SPD kam auf 33,4 Prozent. Umfragen zufolge muss die CDU bei der Wahl am 27. Januar zwar mit Verlusten rechnen, kann jedoch auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover setzen.

Auch SPD für mehr Lohn

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, möglichst viele Niedersachsen müssten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um den Einzug radikaler Parteien wie der NPD in den Landtag zu verhindern. "Sorgen wir dafür, dass diese braune Sauce keine Chance hat", sagte Heil. Der CDU und Wulff warf er vor, beim Thema Mindestlohn zu bremsen und soziale Gerechtigkeit damit zu verhindern.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte, der Aufschwung müsse bei allen Menschen ankommen. "Es ist jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen, die Menschen haben sich das verdient."

Parteichef Kurt Beck bekräftigte seine Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und kritisierte die ablehnende Haltung der Union: "Wir wollen, dass die Menschen arbeiten und von dieser Arbeit auch anständig leben können", sagte der Parteivorsitzende. "Wir werden nicht nachlassen, diese untere Lohngrenze einzuziehen." Ein gesetzlicher Mindestlohn sei die "Grundbedingung für eine vernünftige Lohnpolitik", sagte Beck.

Keine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Heftige Kritik übte der Parteivorsitzende an den Forderungen der CDU-Spitze nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zur Eindämmung von Jugendgewalt hält die CDU Erziehungscamps, einen "Warnschussarrest" bei Bewährungsstrafen, eine höhere Jugendstrafe von maximal 15 statt 10 Jahren bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern für nötig. Beck betonte, die geltende Rechtslage sei ausreichend.