Mit deutlich erweiterten Beteiligungsrechten, der Möglichkeit zu Volksentscheidungen und Volksbegehren will die SPD den Weg zur direkteren Demokratie öffnen. Die Bevölkerung solle in wichtigen Fragen selbst entscheiden können, wo sie die Weichen stellen wolle, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin der "Leipziger Volkszeitung".

Die Ministerin sagte, die neuen Beteiligungsinstrumente sollten das parlamentarisch-repräsentative System "durch verantwortliche, informierte und durchdachte Sachentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger" ergänzen. Volksentscheide stünden danach verfassungsrechtlich nicht über parlamentarischen Entscheidungen. Ausgeschlossen blieben die Mitwirkungsrechte bei der Wahl von Bundeskanzler und Bundespräsident und bei bestimmten Themen wie Finanzen und Steuern, betonte Däubler-Gmelin.

Unter ihrer Führung hat eine SPD-Arbeitsgruppe für den nächsten SPD-Bundesparteitag einen 13-seitigen Leitantrag entworfen, berichtete die Zeitung. Im Februar wolle der SPD-Vorstand die Parteilinie dazu festlegen, sagte Däubler-Gmelin. Danach will die Ministerin Gespräche mit den anderen Bundestags-Parteien aufnehmen.

Zur Einführung von Volksentscheiden mus das Grundgesetz geändert werden. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die rot-grüne Koalition ist daher auf die Unterstützung der Oppposition angewiesen.