Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück haben einen "Werkzeugkasten" zur Rettung systemrelevanter Banken vorgestellt. Nach dem Willen der SPD sollen in Schieflage geratene Großbanken mit einer Kombination aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen gerettet werden.

Der Plan ist ein Gegenentwurf zum Modell von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das eine zeitweise staatliche Zwangsverwaltung von Instituten vorsieht. Nach dem Vorschlag der SPD-Minister würde der Staat deutlich früher eingreifen, wenn ein Institut in Schieflage gerät. Guttenberg begrüßte den Vorstoß seiner SPD-Kollegen und sieht "gute Chancen", die Vorschläge mit seinem Modell zu verbinden.

Der Entwurf der SPD-Minister sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt würden die Bankmanager die Sanierung zusammen mit einem gerichtlich bestellten Reorganisationsberater vorantreiben. Erst wenn private Verhandlungslösungen scheitern, sollen dabei ähnlich wie in einem Insolvenzplanverfahren die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern begrenzt werden. "Leitgedanke dabei ist, jene Bankvorstände, die die Krise ihres Unternehmens frühzeitig erkennen und ihre Verantwortung zur Sanierung sachgerecht wahrnehmen wollen, bestmöglich zu unterstützen", erklärte Zypries.

"Good Bank" soll erhalten werden

Nur wenn diese Schritte nicht erfolgreich sind, soll die Aufsichtsbehörde BaFin in einem zweiten Schritt ermächtigt werden, das Institut aufzuspalten und systemrelevante Teile in eine sogenannte "Good Bank" zu übertragen. Um das Überleben dieser "guten Bank" zu sichern, kann die BaFin dann - ähnlich wie im Modell von Guttenberg - auch gegen den Willen der Beteiligten eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen. Der Rest der Bank könnte über ein Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

"Mit unserem Vorschlag wollen wir den Risiken noch besser begegnen, die vom drohenden Zusammenbruch eines systemrelevanten Kreditinstituts für die Stabilität der gesamten Finanzwirtschaft ausgehen", erklärte Zypries. Der vorgelegte "Werkzeugkasten" (tool-box) sei effektiv, praxis- und europarechtstauglich und hebe sich damit von Guttenbergs Modell ab. Steinbrück betonte, wesentliche Mängel in Guttenbergs Entwurf würden vermieden.

Unterschied zum Guttenberg-Plan

Laut dem Entwurf des Wirtschaftsministers würde der Staat später, dann aber umfassender eingreifen. Die BaFin stellt taumelnde Banken demnach unter eine Art Zwangsverwaltung. Das Institut muss dann einen Restrukturierungsplan erarbeiten. Hält die BaFin den Plan für nicht ausreichend, tritt sie selbst vorübergehend an die Stelle der Eigentümer. Sie kann den Plan ändern oder ein eigenes Konzept umsetzen, den Vorstand anweisen oder feuern.

Beide Gesetzentwürfe haben keine Aussicht mehr, in dieser Legislaturperiode verwirklicht zu werden. Experten halten eine Debatte über die Zwangsverwaltung von systemrelevanten Banken jedoch für wichtig, da der Zusammenbruch eines Instituts die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden kann, wie die Pleite der US-Bank Lehman Brothers gezeigt hat.

Der Bankenverband lobte gute Ansätze im SPD-Vorschlag. "Das Verfahren setzt frühzeitig ein und gibt den Beteiligten ein effektives Sanierungsinstrumentarium an die Hand", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Joachim Massenberg. Er forderte, sowohl das SPD-Konzept als auch den Guttenberg-Plan "jenseits aller Wahlkampfauseinandersetzungen" auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.