Der NSA-Abhörskandal muss aufgearbeitet werden, findet der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann. Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss hält er für unausweichlich. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass ein solcher tatsächlich bald kommt.

Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, für einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA ausgesprochen. Er "halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich", sagte Oppermann der "SZ". Die Affäre müsse "gründlich aufgeklärt werden". "Davon sind wir noch weit entfernt", so Oppermann. Er fügte hinzu: "Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern."

Die Opposition aus Grünen und Linken im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss, verfügt aber nicht über das zur Einsetzung erforderliche Viertel der Mandate. Linke und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. Beide Fraktionen drängen seit dem Zustandekommen der großen Koalition aus Union und SPD auf mehr Minderheitenrechte im Bundestag, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder beim Rederecht.

"Gemeinsamer Auftrag" aller Fraktionen

CSU-Chef Seehofer hatte der Opposition am Donnerstag Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zugesagt. Die SPD hatte bereits frühzeitig Unterstützung signalisiert, ihre Zustimmung aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann stellte nun keine Bedingungen und sprach sich "einen gemeinsamen Antrag" aller Fraktionen aus.

Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der NSA sorgen seit Monaten weltweit für Empörung. Der Geheimdienst soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen haben. Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte ebenfalls zu den Abhörzielen.