Die hessische SPD will ihren Parteitag auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschieben. Hintergrund ist die Debatte um einen neuen Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linkspartei geduldet würde. Bisher ist der Termin für den Parteitag der 13. September, in Bayern wird am 28. September gewählt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus der hessischen Parteispitze erfuhr, wollen Landeschefin Andrea Ypsilanti und maßgebliche Mitglieder des SPD-Landesvorstands diesen Schritt in der Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch beschließen.

Die Partei soll im September zunächst auf Regionalkonferenzen über das Verhältnis zur Linkspartei debattieren. Als neuer Termin für den Parteitag ist der 4. Oktober im Gespräch. Dort würde dann die weitere Richtung vorgegeben.

In Kreisen des Landesvorstands wird dieses Vorgehen als "ergebnisoffener Prozess" beschrieben, in dessen Verlauf anhand inhaltlicher Kriterien ausgelotet werden soll, ob eine Tolerierung durch die Linke möglich ist. Zu diesen Kriterien zählen ein Bekenntnis der Linkspartei zum Verfassungsschutz sowie die Zusage, sich nicht in das Verhalten einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesrat einzumischen.

Bayern-Wahl steht im Wege

Ypsilanti hatte bei einer SPD-internen Tagung deutlich gemacht, dass sie es sich wegen des Drucks der Bundespartei sowie der bayerischen SPD vorstellen könne, den Parteitag zu verschieben. Allerdings könne dies nur der Landesvorstand entscheiden. Sowohl in der Bundes-SPD als auch bei den bayerischen Genossen wird befürchtet, dass es massive Auswirkungen auf das Abschneiden bei der Landtagswahl hätte, würde die Hessen-SPD am 13. September einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung einleiten. Zahlreiche SPD-Politiker hatten an Ypsilanti appelliert, den Parteitag hinter die Bayernwahl zu schieben.

Ziel ist Minderheitsregierung

Bei der Klausurtagung der sogenannten Aufwärtsrunde der Netzwerker und Parteirechten in der SPD-Landtagsfraktion machte Ypsilanti deutlich, dass sie nur noch zwei Handlungsoptionen sehe: Neuwahlen oder einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Minderheitsregierung. Anschließend beschrieb sie Teilnehmern zufolge, wie ein "offener Prozess" aussehen könnte, an dessen Ende die Regierungsübernahme stehen könne - sofern die Linkspartei die Kriterien erfüllt. Ypsilanti skizzierte dort den Weg über die Regionalkonferenzen.

Beide Flügel der Landespartei, der linke um Ypsilanti sowie die Netzwerker und Parteirechten um ihren Rivalen Jürgen Walter, hatten sich in den vergangenen Wochen angenähert und auf die Grundzüge dieses Prozesses verständigt. Dabei gibt es die Überlegung, dass Ypsilanti und Walter die Kriterien an die Linkspartei gemeinsam erarbeiten und öffentlich vorstellen, um so neue Geschlossenheit zu demonstrieren.

Goldene Brücke für Metzger

Nachdem die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger Anfang März den ersten Anlauf mit der Ankündigung gestoppt hatte, Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag die Stimme zu verweigern, war die Partei tief gespalten gewesen. Bei der Klausurtagung der "Aufwärtsrunde" bekam Ypsilanti nun aber das Signal, dass diese Gruppe den von Ypsilanti geplanten Prozess mittragen wolle. Metzger hatte bei der Tagung nach Angaben von Teilnehmern bekräftigt, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Ohne sie bleibt Ypsilanti im Landtag mit Grünen und Linken nur die Mehrheit von einer Stimme.