Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"
Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen.
Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Bild"-Zeitung.
"In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig", sagte der Abgeordnete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss. Fechner sagte, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt den Vorschlag gemacht, die Anpassung dieses Jahr auszusetzen.. "Generell sollten wir aber am bestehenden Mechanismus festhalten", so Fechner.
Fechner hat Hoppenstedt demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als "vollziehbares Verfahren" bezeichnet. Allerdings gebe es eine "Sondersituation" wegen des Iran-Kriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache, und wegen der angespannten Haushaltssituation.
Diese Lage erfordere Einsparungen auch bei den Abgeordneten. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewährt, so der Entwurf.
Linnemann signalisiert Zustimmung
Zu den Umsetzungschancen sagte Fechner: "In meiner Fraktion habe ich für den Vorschlag Rückenwind, und ich bin guter Dinge, dass wir ihn umsetzen." Am Vortag hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung "Maischberger" Zustimmung zu einer Aussetzung signalisiert.
Klüssendorf fragte in der "Bild": "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?" Das gehe nicht. "Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen."
Auch Grüne für Verzicht
Zustimmung kommt von den Grünen. "Wenn es jetzt Bereitschaft der Koalition gibt, die Diätenerhöhung auszusetzen, finden wir das gut", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Wie die Linksfraktion hatten auch die Grünen bereits eigene Vorschläge gemacht.
Die Grundlage für die Anpassung der monatlichen Entschädigung ist laut Abgeordnetengesetz die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird dann einfach in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Linke im Bundestag hatte eine Begrenzung der Diäten gefordert.