In der Hartz-IV-Debatte hat sich der SPD-Parteivize und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für einen Anstieg der Leistungen ausgesprochen. "Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend", sagte Scholz der "Welt". Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten bald auf den Tisch: "Sie sind allmählich überfällig", sagte Scholz. Die SPD hatte das im Volksmund Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführt und damit auch die später bemängelte Berechnung vorgenommen.

Unterstützung findet die SPD bei beiden großen Kirchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, forderten ebenfalls, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Zollitsch begründete seine Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung zu der nun anstehenden Reform verpflichtet hatte. "Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat", sagte er. "Eine Anhebung des Regelsatzes ist hierzu ein wichtiger Schritt. Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit."

Zollitsch sprach sich dafür aus, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Der evangelische Landesbischof July setzte sich ebenfalls für eine signifikante Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein. "Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt."

Kritik äußerten Zollitsch und July an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem für Kinder. Zollitsch sagte: "Persönlich bin ich sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird." Die soziale Ausgrenzung dürfe nicht sichtbar werden, betonte July.

Von der Leyen sieht das anders

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war zuvor Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro monatlich erreicht würden, sagte die Ministerin. Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen von Vollzeit arbeitenden Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern kommen.

Von der Leyens Ministerium arbeitet derzeit an der Neuberechnung der Hartz-IV-Regel-Sätze von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung verlangt und dafür eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Probleme bei der Entkoppelung anstehender Hartz-IV-Erhöhungen von der Rentenanpassung erwartet der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. Eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze nach der Inflationshöhe werde automatisch eine Debatte um einen Inflationsausgleich in der Rente nach sich ziehen, sagte Straubinger der "Passauer Neuen Presse".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, die Regelsätze weiterhin wie die Rente anzuheben, allerdings spezielle Dämpfungsfaktoren wie Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor auszuklammern. Ein Nachhaltigkeitsfaktor dämpft den Rentenanstieg und berücksichtigt das Verhältnis zwischen Zahl der Rentner und der Beitragszahler.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar wird sich die Anpassung der Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr an der Rente orientieren. Maßstab soll nach den Worten von der Leyens stattdessen "ein Mix von Preisentwicklung und Lohnentwicklung" sein. Die SPD warnt vor einer Kopplung an die Löhne.