SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung seiner Partei zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes an Bedingungen. "Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben." Eine Einigung sei dann erst im nächsten Jahr möglich.

Die SPD fordert ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zum Hartz-IV-Paket der schwarz-gelben Koalition. "Wir haben die Kanzlerin aufgefordert, mit uns zu sprechen. Sie hat abgelehnt", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben. Eine Einigung ist dann erst im nächsten Jahr möglich. Das hätte dann die Bundesregierung zu verantworten."

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in der "Welt": "Wenn die Regierung das Verfahren beschleunigen will, dann brauchen wir ein Spitzengespräch mit der Kanzlerin." Allein komme Arbeitsministerin Ursula von der Leyen offenkundig nicht weiter.

Beide SPD-Politiker machten eine Zustimmung ihrer Partei zur Hartz-IV-Reform von Korrekturen am schwarz-gelben Entwurf abhängig. "Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher", sagte Gabriel. "Schulen in sozialen Brennpunkten benötigen mehr Personal, gerade für Sprachunterricht und Integration. Statt das Geld für Chipkarten zu verplempern, brauchen wir das Geld an den Schulen und in den Kindergärten. Das wird unsere Bedingung sein."

"Ohne Mindestlohn keine Einigung"

Schwesig konkretisierte: "Zumindest die 140.000 Kinder, deren Eltern Wohngeld bekommen, sollten am Bildungspaket teilhaben." Sie verlangte außerdem ein Programm im Volumen von zwei Milliarden Euro, um an allen 43.000 Schulen und Berufsschulen mindestens einen Sozialarbeiter einzustellen. Außerdem erneuerte sie die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Und wir wollen die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindern."

In diesem Sinne äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ohne Bewegung beim Mindestlohn sehe ich keine Einigung im Bundesrat. Anständige Löhne sind der beste Schutz vor Armut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Damit allerdings wäre eine Einigung so gut wie ausgeschlossen.