Politik

Was kostet der Euro-Schutz? SPD will Zahlen sehen

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Die Zukunft des Euro - inzwischen irgendwie ungewiss.

(Foto: dpa)

Das Bundeskabinett beschließt im Eilverfahren den Gesetzentwurf für den Schutz des unter Druck geratenen Euro. Die Bürgschaft kann Milliarden kosten. Skeptisch sind die Sozialdemokraten. Sie machen ihre Zustimmung zum Gesetz abhängig von genauen Berechnungen.

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Steinmeier wirft Merkel einen Wackelkurs vor.

(Foto: dpa)

Die SPD will vorläufig offen lassen, ob sie dem Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen wird. "Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Weiter müsse gesichert sein, dass nicht sämtliche Kosten wieder auf die Steuerzahler abgewälzt würden.

Für die SPD sei es unverzichtbar, dass diejenigen, die auch in den vergangenen Tagen mit Spekulationen viel Geld verdient hätten, ihren Beitrag leisteten. Erfreulich nannte es Steinmeier, dass die von der SPD schon länger geforderte Transaktionssteuer auf Geldgeschäfte nun auch bei den EU-Beratungen in Brüssel als Prüfauftrag aufgenommen worden sei. Dass nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sich für diese Steuer ausgesprochen habe, lasse hoffen, dass Bewegung in diese Frage komme.

Steinmeier machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das schlechte Management in der Währungskrise verantwortlich. Sie habe den Bürgern noch am vergangenen Freitagvormittag versichert, dass nach den Hilfen für Griechenland keine weiteren Zahlungen fällig würden. Wenige Stunden später habe Merkel in Brüssel jedoch "ganz anders entschieden".

Gutes Geschäft?

Das Bundeskabinett beschloss kurz vor Steinmeiers Statement den deutschen Anteil am 750- Milliarden-Paket zur Rettung des Euro. Das Kabinett billigte auf einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für die deutschen Kreditgarantien zur Stabilisierung der Euro-Zone.

Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder beträgt nach ersten Berechnungen maximal 123 Milliarden Euro. Er kann – so heißt es bisher - auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein. "Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden", heißt es im ursprünglichen Gesetzentwurf.

Kosten entstehen für Deutschland zunächst nicht. Die Steuerzahler haften aber für das Risiko. Werden jedoch Notkredite zurückgezahlt und fallen nicht aus, macht der Bund sogar ein gutes Geschäft. Die Bundesregierung sieht die Ausfallwahrscheinlichkeit als gering an.

Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen ist nicht nötig. Das Gesetz soll aber zügig verabschiedet werden.

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Im Kabinett war die Stimmung schon wieder ganz gut.

(Foto: dpa)

Das am Wochenende geschnürte Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro. Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Dieses neue Gemeinschaftsinstrument wird garantiert durch den EU-Haushalt.

Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Der Beitrag der teilnehmenden Euro-Länder richtet sich nach ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank - für Deutschland rund 28 Prozent. Dazu käme der Risikopuffer, wenn klamme Staaten nicht mitziehen können.

IWF rettet mit

Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuletzt hieß es, dass sich der IWF mit "mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel" an möglichen Hilfen beteiligt. Das wären 220 Milliarden Euro, wenn nur der Garantierahmen der Euro-Länder einbezogen wird oder 250 Milliarden Euro, wenn auch die Gelder der EU-Kommission dazukommen. Offiziell hat der IWF noch keine Finanzierungszusage gemacht.

Grundlage für mögliche Milliarden-Hilfen ist, dass das betroffene Euro-Land mit dem IWF, der EU-Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Sanierungsprogramm umsetzt. Dieses soll einvernehmlich von den Euro-Staaten gebilligt werden.

"Die jüngste Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschlechtert haben, die sich nicht durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt", heißt es in dem Entwurf für ein "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus". "Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen."

Quelle: n-tv.de, dpa

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23.05.09