Es gibt in Deutschland die gute Tradition, wesentliche Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Struktur der Bundeswehr nie allein als Angelegenheit der Regierung zu behandeln. Die Opposition will daher umgehend in alle Überlegungen einbezogen werden.

Die SPD verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Bundestag sofort an seinen Überlegungen zur Zukunft der Wehrpflicht zu beteiligen. Mit dieser Forderung reagierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf einen Vorstoß des Ministers, im Zuge der Sparbemühungen der Bundesregierung die Wehrpflicht auszusetzen. "Die Bundeswehr darf erwarten, dass der Verteidigungsminister das Parlament in seine Überlegungen mit einbezieht, und deshalb fordere ich, dass die Opposition umgehend in alle Überlegungen einbezogen wird", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Sicherheitspolitik nach Kassenlage

Weder sei der Verteidigungshaushalt sakrosankt, noch gelte für die Struktur der Bundeswehr eine Ewigkeitsgarantie. "Aber so leichthändig, wie Guttenberg vorgeht, kann man das nicht machen", sagte Steinmeier. Es gebe die gute Tradition in der Bundesrepublik, wesentliche Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Struktur der Bundeswehr nie allein als Angelegenheit der Regierung zu behandeln. Man könne auch über den Fortbestand der Wehrpflicht diskutieren - "aber nicht mal eben so, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für den Zivildienst und ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr", kritisierte der SPD-Fraktionschef. "Das ist kein Mut, das ist Sicherheitspolitik nach Kassenlage, vielleicht auch nur ein großer Bluff des Verteidigungsministers."

Guttenberg hatte für seine durch Medienberichte publik gewordenen Überlegungen Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. So rügte ihn CSU-Chef Horst Seehofer, die Koalition könne nicht alle paar Monate die eigenen politischen Entscheidungen verändern.