Gut 1100 Kilometer der Bundesstraßen sind künftig für Lkw mautpflichtig - jene Abschnitte, die zweispurig ausgebaut sind und sich an Autobahnen anschließen. Forderungen, in einem nächsten Schritt weitere Strecken mit Kosten zu belegen, gibt es viele. Auch die SPD schließt sich dem an und fordert Geld fürs Lkw-Fahren auf allen Bundesstraßen.

01:29 min

Politik 31.07.12

Diskussion über Ausweitung LKW-Maut startet auf Bundesstraßen

Angesichts der Ausdehnung der Lkw-Maut auf gut ausgebaute Bundesstraßen wird über weitere Schritte diskutiert. Die SPD will prüfen, ob in der kommenden Legislaturperiode ab 2013 alle Bundesstraßen einbezogen werden können. Voraussetzung sei, dass die Systemkosten für den Betrieb niedrig seien und die Einnahmen zusätzlich in die Infrastruktur flössen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol.

Bartols Forderung kommt kurz vor dem Start der erweiterten Lkw-Maut. Sieben Jahre nach ihrer Einführung will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am späten Abend in der Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect den Startschuss geben: Ab Mitternacht sind dann nicht nur Autobahnen, sondern auch gut 1100 Kilometer Bundesstraßen gebührenpflichtig. Dabei handelt es sich um Abschnitte mit vier Fahrspuren, die an Autobahnen angebunden sind. Insgesamt gibt es knapp 40.000 Kilometer Bundesstraßen.

Von der anstehenden Ausweitung der Maut werden Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro im Jahr erwartet. Sie sollen dem Straßenbau zugutekommen. Die Lkw-Maut auf Autobahnen brachte zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse.

Auch Verbände fordern mehr

Auf einigen Bundesstraßen soll die Maut laut "Bild"-Zeitung auch mit Hilfe von mobilen Kontrollgeräten überwacht werden. Bundesweit werden 35 dieser Einheiten an Straßenbrücken eingesetzt werden, vor allem über Bundesstraßen, aber auch über Autobahnen. Die Geräte bestehen aus einer Kamera und einem Datensender und -empfänger.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich dafür aus, dass Lastwagen auf allen Straßen eine Benutzungsgebühr zahlen sollten. "Die Erfassung von vierspurigen Bundesstraßen zum 1. August ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Mittelfristig müssen wir jedoch zu einer Mauterfassung insbesondere des Lkw-Verkehrs auf allen Straßen kommen und auch die Kommunen, die mit rund 460.000 Kilometern das größte Straßennetz in Deutschland haben, an den Einnahmen beteiligen." Andernfalls werde der Investitionsrückstau der kommunalen Straßen weiter zunehmen.

Ähnlich argumentiert der Autoclub ACE. Mit Blick auf den Zustand vieler Straßen fordert die Organisation, den Güterverkehr stärker an den Kosten zu beteiligen. "Es ist eine urstaatliche Aufgabe, Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Das Lkw-Gewerbe profitiert am meisten davon. Deshalb müssten Lkw-Maut und Lkw-Steuer sämtliche Kosten für Neubau und Unterhalt decken", sagte ACE-Präsident Wolfgang Rose zuletzt den "Stuttgarter Nachrichten". Im Gegenzug müssten private Autofahrer entlastet werden, sagte Rose "Ein 40-Tonner belastet eine Straße so sehr wie 160.000 Pkw, ein 7,5 Tonner entspricht 50.000 Autos." Insofern sei es nur logisch, die Kosten entsprechend zu verteilen.