Die nordrhein-westfälische SPD hat eine schnelle und schonungslose Aufklärung der Parteispenden- und Schmiergeldaffären zugesichert. Wer krimineller Machenschaften überführt werde, werde dafür zur Verantwortung gezogen, versprachen Landesparteichef Harald Schartau und Generalsekretär Franz Müntefering auf dem Listenparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf.

Müntefering wurde mit 96,8 Prozent der 411 Delegierten zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD für die Bundestagswahlen gewählt.

"Rau nicht hineinziehen"

Müntefering auf dem Parteitag wörtlich: "Wir sind knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorgänge mit der Aufklärung schon weiter als es die CDU ist ", sagte er mit Blick auf die Parteispendenaffäre der CDU. Münterfering warnte zudem davor, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundespräsidenten Johannes Rau in den Skandal hineinzuziehen.

Zu Beginn des Treffens rief Landeschef Harald Schartau zum "entschlossenen Kampf gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen " auf. "Von dieser Konferenz wird das Signal ausgehen, dass es sich die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht gefallen lässt, durch Machenschaften einiger weniger mit Spendensumpf in Zusammenhang gebracht zu werden", sagte Schartau. Die SPD werde unter Beweis stellen, dass sie mit Entschlossenheit alle nötigen Konsequenzen ziehen werde, "um krumme Dinge aufzuklären und die Bundestagswahlen zu gewinnen".

Jung von Landesliste gestrichen

Gestern hatte die SPD den Kandidaten Werner Jung von der Landesliste gestrichen. Schartau sagte nach einer Vorstandssitzung, gegen Jung würden Sofortmaßnamen eingeleitet. Es gebe Zweifel, ob die von ihm angenommenen Spendenquittungen mit seinen tatsächlichen Ausgaben für die Partei übereinstimmten. Die Rechte Jungs aus seiner SPD-Mitgliedschaft ruhten mit sofortiger Wirkung, sagte Schartau. Außerdem werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Rüther droht Beugehaft

Die Schlüsselfigur der Kölner Spendenaffäre, Norbert Rüther, muss mit Beugehaft rechnen, sollte er die Spendernamen nicht nennen. Die "Rheinische Post" berichtet, die Bundespartei werde am Montag eine entsprechende Auskunftsklage beim Landgericht Köln einreichen.

Zuvor hatten sich Hinweise verstärkt, dass die SPD in Wuppertal finanzielle Zuwendungen falsch verbucht hat. Der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees räumte die Zahlung von 500.000 DM (255.000 Euro) an die SPD ein. Im SPD-Rechenschaftsbericht wird Clees aber nur mit 250.000 DM genannt. Laut Staatsanwaltschaft ist die restliche Summe über Strohmänner an die SPD geflossen. Clees steht unter Verdacht, den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) bestochen zu haben. Die beiden bestreiten das.