Politik

Rechtsruck in Österreich SPÖ stärkste Kraft

Österreichs Wähler haben bei der vorgezogenen Nationalratswahl für einen deutlichen Rechtsruck gesorgt und die bisher regierende rot-schwarze Koalition massiv abgestraft. Trotz eines Verlusts von 5,6 Prozentpunkten konnten die Sozialdemokraten (SPÖ) nach Hochrechnungen ihre bisherige Position als stärkste Partei im Parlament mit 29,7 Prozent halten.

Die konservative Volkspartei ÖVP brach dagegen massiv ein und kam nach einem Minus von 8,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006 nur noch auf 25,6 Prozent. Für beide Parteien war es das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die rot-schwarze Regierung war von der ÖVP im Juli nach fast 18-monatigem Dauerstreit aufgekündigt worden.

Haider-Partei gewinnt massiv

Jubel gab es nur bei den beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ. Die Freiheitliche Partei kam nach letzten Hochrechnungen des ORF-Fernsehens auf 18 Prozent (bisher 11,1 Prozent) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider konnte sein Ergebnis von 2006 mit 11 Prozent (2005: 4,1) sogar fast verdreifachen.

Schwach schnitten die Grünen ab, die im nächsten Nationalrat mit 9,8 Prozent (minus 1,3 Prozentpunkte) vertreten sind. Alle anderen bundesweit angetretenen Parteien scheiterten an der in Österreich für den Nationalrat geltenden Vier-Prozent-Hürde.

SPÖ beansprucht Kanzlerschaft

Nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen stellte die SPÖ am Abend den Anspruch auf die Regierungsbildung und das Kanzleramt. SPÖ-Chef Werner Faymann kündigte an, er werde "in den nächsten Wochen alles unternehmen, um das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die mich dieses mal noch nicht gewählt haben." Offen sprach Faymann die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei "unter einer anderen Führung" an.

Der größte Verlierer der Wahl, ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, gab im ORF-Fernsehen zu, dass seine Partei eine "schmerzliche, dramatische Niederlage" kassiert habe. Das Ergebnis sei auch "eine klare Niederlage der Art, wie in Österreich bisher von den zwei Parteien Politik gemacht wurde".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte, der neue Parteivorsitzende Werner Faymann "solle auch Bundeskanzler werden". Sie gehe davon aus, dass die SPÖ wieder mit der ÖVP über eine große Koalition verhandeln werde. Bures und andere SPÖ-Politiker bekräftigten die Absicht, nicht mit der FPÖ und dem BZÖ verhandeln zu wollen.

Molterer am Ende?

Schockiert zeigten sich dagegen Politiker der ÖVP, deren Vorsitzender Molterer nun unter starken Druck kommen dürfte. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach von einer "Ohrfeige" des Wählers. Umweltminister Josef Pröll, der seit längerem als "ÖVP-Chef der Zukunft" gilt, wich der Frage nach einem Rücktritt des ÖVP-Spitzenkandidaten Molterer aus. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren." Der ÖVP-Vorstand wird an diesem Montag über das Ergebnis beraten.

Überschwänglichen Jubel gab es nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei der Freiheitlichen Partei FPÖ, die knapp sieben Prozent hinzugewann. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung: "Wir stehen für alle Varianten zur Verfügung". Allerdings "werden wir uns niemandem verkaufen". Man werde auch keine Minderheitsregierung unterstützen.

Kickl schloss eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ von Jörg Haider aus. Haider kündigte am Abend an, dass er persönlich nicht in eine Koalitionsregierung eintreten werde. "Ich freue mich über ein tolles Ergebnis. Immerhin hatten wir die größten Zuwächse aller Parteien", sagte der Politiker. Er werde aber als Landeshauptmann in Kärnten bleiben.

Quelle: ntv.de