Die palästinensische Autonomiebehörde will den Führer der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, nicht freilassen und damit einen Beschluss seines Obersten Gerichtes ignorieren.

In einer Erklärung des Kabinetts heißt es, die Entscheidung des Gerichtes werde respektiert. Unter den gegenwärtigen Umständen und angesischts der israelischen Drohungen sei eine Ausführung des Urteils jedoch unmöglich.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte nach dem Gerichtsentscheid erklärt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Saadats Freilassung zu verhindern. Israel beschuldigt Saadat, Drahtzieher des Attentates auf Tourismusminister Rechawam Seevi vom vergangenen Oktober zu sein.

Unterdessen ist der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, zu Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Führung im Nahen Osten eingetroffen. Er kam noch am Montagabend in Jerusalem mit Scharon zu einer Unterredung zusammen. Am Dienstag ist ein Treffen mit Arafat in Ramallah geplant. Es wird erwartet, dass er die Palästinenserregierung bei der Reform ihrer zahlreichen Sicherheitsdienste berät. Israel wirft den palästinensischen Sicherheitskräften vor, den Terrorismus zu befördern oder ihm zumindest untätig zuzusehen.

Tenet hatte bereits im vergangenen Jahr eine Waffenstillstands-Vereinbarung beider Seiten überwacht, die jedoch nur kurzzeitigen Erfolg hatte. Neben Tenet hält sich auch der Nahost-Beauftragte der USA, William Burns, in der Region auf.

Diplomatie und Militäraktionen

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Israel seine Militäraktionen im Westjordanland fort. Die Armee drang am Montag erneut in die autonome Palästinenserstadt Kalkilia ein und verhängte eine Ausgangssperre für die Bevölkerung der Stadt, die sie erst am Sonntag nach zweitägiger Besetzung geräumt hatte.

Im Flüchtlingslager Ein Bet-Almaa bei Nablus im Westjordanland nahmen Soldaten rund 400 Männer fest. In vier Bussen wurden die Festgenommenen zum Verhör in ein israelisches Militärlager transportiert.

Im Flüchtlingslager Balata wurden sieben ausländische Friedensaktivisten sowie ein jordanischer Journalisten festgenommen. Die Gruppe wurde zum Flughafen nach Tel Aviv gebracht und soll das Land verlassen. Die Festgenommenen sollen aus Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Island, Japan, Australien und den USA kommen. Sie wollten offenbar Solidarität mit den Palästinensern bekunden.

Israel baut neue Siedlung

Begleitet von palästinensischen Protesten hat Israel mit dem Bau einer neuen jüdischen Siedlung im besetzten arabischen Ost-Jerusalem begonnen. In der Siedlung Nof Sahaw sollen mehrere hundert Appartments, ein Luxushotel und eine Seilbahn gebaut werden, meldete der israelische Rundfunk. Das Gebiet in der Nähe der arabischen Ortschaft Dschebel Mukabar umfasst mehr als zehn Hektar.

Regierungskrise beigelegt

Zwei Wochen nach ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Scharon sind die vier Minister der ultraorthodoxen Schas-Partei in das Kabinett zurückgekehrt. Sie wurden am Montagabend in der Knesset vereidigt. Damit ist die schwere Regierungskrise beigelegt. Scharon hatte die Minister am 20 Mai entlassen, nachdem die Partei einem vorgelegten Notstandsprogramm im Parlament nicht zugestimmt hatte. Die 17 Schas-Abgeordneten verpflichteten sich nun schriftlich, künftig allen vom Kabinett verabschiedeten Vorlagen zuzustimmen.