Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili einen klaren Sieg errungen. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach ersten Teilergebnissen 61 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte.

Saakaschwili erklärte die Wahl für "frei und fair". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte hingegen, dass "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Litauen und Polen attestierten der ehemaligen Sowjetrepublik jedoch, "die Demokratie-Prüfung bestanden" zu haben. Die georgische Opposition sprach von Wahlbetrug.

Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen erhielt der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition laut Wahlkommission nur etwa 15 Prozent der Stimmen. Daneben übersprangen die Christdemokraten mit etwa acht Prozent und die Arbeiterpartei mit knapp sieben Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Zu der Wahl der 150 Abgeordneten waren am Mittwoch rund 3,4 Millionen Georgier aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 55 Prozent.

Saakaschwili gibt sich überrascht

Das "Verblüffendste" sei, dass seine Partei einen "haushohen Sieg" errungen habe, sagte Saakaschwili. Er rechne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament. Mit dieser könnte die Partei die Verfassung ändern.

Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte in Brdo, die erste Beurteilung des Wahlverlaufs sei "positiv" und "ermutigend". Er habe mit Wahlbeobachtern gesprochen, und es scheine keinen Zweifel an dem Sieg von Saakaschwilis Partei zu geben. Es scheine, als sei die Wahl besser abgelaufen als die Präsidentschaftswahl im Januar. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass es im Vergleich zur vorherigen Wahl offenbar Verbesserungen gegeben habe. Beide betonten jedoch, dass für eine endgültige Beurteilung der Bericht der internationalen Beobachter abgewartet werden müsse. Die OSZE war mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort.

Opposition kündigt Proteste an

"Diese Wahlen hatten mit Freiheit und Gerechtigkeit nichts gemeinsam", sagte der Führer der Partei der Neuen Rechte, David Gamkrelidse, die zum Rat der geeinten Opposition gehört. Für die kommenden Tage kündigte die Opposition Kundgebungen an.

Litauens Präsident Valdas Adamkus und sein polnischer Kollege Lech Kaczynski erklärten nach einem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius, dass trotz "geringer Unregelmäßigkeiten" das Grundprinzip freier Wahlen in Georgien nicht verletzt worden sei. Georgien müsse auf seinem Weg in EU und NATO unterstützt werden, forderten sie in einer Erklärung.