In Saarland warnt Regierungschefin Kramp-Karrenbauer vor der Annahme, dass ein Bündnis mit den Sozialdemokraten schon in trockenen Tüchern sei. Es gebe noch keine gemeinsame Grundlage . Ihr Vorgehen sei nach wie vor ein Risiko.

Politik 06.01.12

Tiefe Gräben im Saarland Jamaika-Koalition geplatzt

Nach dem im Saarland hält Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten für noch nicht ausgemacht. "Es steht nicht fest, ob es zur großen Koalition kommen wird", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Ihr Vorgehen sei nach wie vor ein Risiko. Gebe es keine gemeinsame Grundlage, komme es zur Neuwahl, betonte die Regierungschefin. Zwar gebe es mit der SPD Differenzen, sie akzeptiere aber inzwischen die Schuldenbremse im Saarland. Zudem habe es bei manchen Themen wie der Polizeireform eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben, sagte die Ministerpräsidentin.

Bei der CDU-Basis sind nach Angaben von Generalsekretär Roland Theis das Ende der Jamaika-Koalition und die Aufnahme von Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. "Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet war", sagte Theis nach Gesprächen in CDU-Kreisen. Zudem hätten viele Parteimitglieder in E-Mails und Briefen Kramp-Karrenbauers Entscheidung als "mutigen Schritt" begrüßt. Sie sei bereit, ihr Amt im Interesse des Landes zu opfern.

Es war kein Kalkül

Kramp-Karrenbauer kündigte die Koalition in der vergangenen Woche auf und gab dafür der FDP die Schuld. Die saarländische FDP wird seit Wochen von Personalquerelen erschüttert. Fraktionschef Christian Schmitt trat im vergangenen Jahr aus der Partei aus und ist seitdem parteiloses Mitglied in der CDU-Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn, der ihm eigentlich folgen wollte, zog seine Kandidatur Ende Dezember zurück. Er war wegen der umstrittenen Nutzung eines Autos seiner Fraktion in die Kritik geraten.

Kramp-Karrenbauer wies den Vorwurf zurück, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und es ist eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie dem Deutschlandfunk.

CDU, Grüne und FDP regierten seit 2009 zusammen. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene, benannt nach der Flagge des Inselstaates, die in den Farben der Parteien – Schwarz, Grün und Gelb – gehalten ist.