Politik

Tiefe Gräben im Saarland Jamaika-Koalition geplatzt

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(Foto: dpa)

Die erste bundesweite Jamaika-Koalition im Saarland ist am Ende. Grund für das Scheitern ist die FDP. Die Liberalen stecken in einer tiefen Krise und sind heillos zerstritten. Jetzt strebt die CDU in dem Land offenbar eine Große Koalition an. Erste Gespräche zwischen CDU und SPD sollen bereits stattgefunden haben.

Ausgerechnet während die Liberalen auf ihrem in Stuttgart auf einen Neuanfang hoffen, ist die bundesweit erste "Jamaika"-Koalition im Saarland wegen der FDP gescheitert. Saar-Ministerpräsidentin teilte mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien "nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar".

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Kramp-Karrenbauer kündigt die Koalition auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen, so Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin will um 14.30 Uhr die Öffentlichkeit informieren.  Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen bestand seit 2009. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden. Der bisherige FDP- Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt. Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen noch nicht gefunden. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss.

Große Koalition im Saarland?

Jetzt soll die CDU eine Große Koalition anstreben. Entsprechende Vorgespräche gab es nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas.

Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von der Entwicklung. "Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern", sagte Sprecher Thorsten Bischoff.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nannte die  Ankündigung am Dreikönigstag "einen sehr unerfreulichen Akt". "Hätten man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen  wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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