Überraschender Paukenschlag im Saarland: Erst geht die Jamaika-Koalition zu Bruch, nun scheitern auch noch die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition. Nach einem Vier-Augen-Gespräch steht fest: Beide Seiten wollen möglichst schnell Neuwahlen.

Im Saarland sind die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gescheitert - nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das erklärten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas überraschend in Saarbrücken. Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen. Damit gibt es knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen den nächsten Paukenschlag in Saarbrücken.

Kramp-Karrenbauer und Maas hatten die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Knackpunkt Wahltermin

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

CDU und SPD waren am Mittwoch in einem zweiten Sondierungsgespräch nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil zahlreiche Punkte strittig geblieben waren. Maas hatte gesagt, neben den Differenzen über ein Vorziehen der Wahl gebe es weitere offen Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer das bisher bundesweit einzige Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene aufgekündigt. Die Regierungschefin hatte dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet. Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU.

Lafontaine will nicht mit Maas

Maas und Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine schlossen derweil ein mögliches rot-rotes Bündnis an der Saar aus. "Die Linke ist nicht bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen", sagte Lafontaine im Landtag in Saarbrücken. Grund sei, dass die Schuldenbremse von der SPD "so interpretiert wird, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind".