Politik

Selbstmord von Jaber al-Bakr Sachsen streitet über Behördenfehler

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"Das hätte nicht passieren dürfen", sagt Justizminister Sebastian Gemkow. "Es ist aber leider geschehen, obwohl wir nach jetzigem Stand alles getan haben, um das zu verhindern."

(Foto: dpa)

Ein dringend Terrorverdächtiger bringt sich in seiner Zelle um - wie kann das passieren? Die Justiz beteuert, sie habe alle Vorschriften eingehalten. Doch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident gibt ihr eine Mitschuld.

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis streitet die sächsische Landesregierung über die Verantwortung der Justiz. Justizminister Sebastian Gemkow von der CDU beteuerte in Dresden, man habe nach jetzigem Stand alles getan, um einen Suizid zu verhindern. Dagegen machte Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD eine falsche Einschätzung in der Justizvollzuganstalt für die Tat mitverantwortlich.

"Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen", sagte Dulig. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein "Kleinkrimineller" behandelt werde.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich - wie Gemkow ebenfalls CDU - hatte sich vorher gegen Vorwürfe verwahrt: "Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück.

Ermittlungen erschwert

Dulig sagte dagegen: "Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt", meinte der Wirtschaftsminister.

Gemkow und der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, hatten vorher erklärt, eine - im Umgang mit Terroristen allerdings unerfahrene - Psychologin habe keine akute Selbstmordgefahr festgestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor wie zahlreiche Innenpolitiker des Bundestags und die Polizeigewerkschaft eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Der Suizid sei ein Rückschlag im Anti-Terror-Kampf, sagte de Maizière. "Die Ermittlungen jedenfalls sind dadurch erschwert worden." Es werde nun schwerer, mögliche weitere Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke zu finden.

Vertrauen beschädigt

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Rolf Jacob, Leiter der Leipziger JVA: "Im Nachhinein würden wir uns vielleicht kritisch fragen, waren wir nicht doch ein bisschen zu gutgläubig?"

(Foto: dpa)

Auch Dulig erwartet schnelle und umfassende Aufklärungsarbeit - nicht nur der Justiz. "In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss."

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben. Am Mittwochabend nahm er sich in seiner Zelle das Leben.

Al-Bakrs Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt Alexander Hübner, hatte "Focus Online" gesagt, der JVA Leipzig sei das Suizid-Risiko des Mannes bekannt gewesen. Die Umstände der Haft seien besorgniserregend gewesen, erklärte Hübner auch im Deutschlandfunk. "Ich spreche nur mal den Hungerstreik an und auch das Verweigern von Flüssigkeiten. Das ist ja schon was, dass sich jemand wohl offensichtlich selbst schädigen will."

Sitzwache angeordnet

Drei syrische Landsleute hatten den gesuchten Al-Bakr am Montag erkannt, überwältigt und der Polizei in Leipzig gefesselt übergeben. In seinen Vernehmungen bezichtigte er die drei der Mitwisserschaft. Inwieweit diese Aussage von den Ermittlern als glaubhaft eingestuft wird, blieb zunächst unklar.

Am Samstag war ein erster Versuch der Polizei, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, gescheitert. In der Wohnung dort fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet. Er sitzt in der JVA Dresden in Untersuchungshaft - wegen möglicher Suizidgefahr wird er nun dauerhaft von einer Sitzwache kontrolliert.

Quelle: ntv.de, chr/dpa