Politik

Dossier der britischen Regierung "Saddam regiert mit der Angst"

Die britische Regierung hat dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein "systematischen Terror" gegen sein eigenes Volk vorgeworfen. In einem in London von Außenminister Jack Straw vorgelegten Dossier mit dem Titel "Saddam Hussein: Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen" heißt es, Saddam nutze "Angst, Folter und Brutalität" gegen Oppositionelle zu seinem persönlichen Machterhalt. Amnesty International kritisierte den Bericht.

"Es ist wichtig, zu verstehen, wie umfassend die Übeltaten Saddam Husseins tatsächlich sind", sagte Straw vor Pressevertretern. Willkürliche Festnahmen und Morde seien an der Tagesordnung. Die Menschen würden von den Geheimdiensten abgehört und von Nachbarn bespitzelt. Aus Furcht vor dem Regime hätten vier Millionen Iraker ihr Land verlassen. Saddam selbst sei für die "weit verbreitete und systematische Folter" verantwortlich. "Das Leben im Irak ist Furcht erregend. Saddam Hussein regiert mit der Angst", heißt es in dem Bericht.

Die teilweise detaillierten Angaben des 23-seitigen Berichts stützen sich nach Angaben der BBC weitgehend auf Aussagen von irakischen Oppositionellen im Ausland sowie auf Informationen der Geheimdienste.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts und seinen Inhalt. AI-Generalsekretärin Irene Khan warf der Regierung vor, die Menschenrechtsverstöße für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.

Inspekteure setzen Arbeit fort

Unterdessen haben die UN-Inspektoren eine Woche nach Beginn der neuen Rüstungskontrollen in Irak eine ehemalige Fabrik für Raketentechnik ins Visier genommen. Ein zweites Team informierte sich über mögliche waffenfähige Stoffe in drei Alkohol produzierenden Betrieben am Rande von Bagdad.

Die Inspektoren hätten die Beschäftigten mit ihrem Besuch überrascht, sagte der Manager einer der drei Fabriken für alkoholische Getränke. Der Betrieb stelle jedoch nichts Verbotenes her, so dass die Inspektoren auch nichts gefunden hätten.

Ein ebenfalls kontrollierte Maschinenwerk in Bagdad produzierte einst Lenk- und Kontrollsysteme für manipulierte Scud-Raketen. Die so genannten "gestreckten Scuds" waren vor dem letzten Golfkrieg für eine Reichweite bis zu 600 Kilometern nachgerüstet worden und stehen nun auf der UN-Liste der Waffen, die die irakische Regierung nicht besitzen darf. Auch in dieser Fabrik wurde nach Angaben eines Managers nichts Verdächtiges gefunden.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen