Politik

"Letzte Chance" Saddam wieder kämpferisch

Die irakische Führung hat erstmals seit dem Beginn der Waffenkontrollen im Irak wieder kämpferische Töne angeschlagen. Präsident Saddam Hussein warnte in einer Rede vor Regierungsmitgliedern und Parteifunktionären, die Geduld der Iraker sei nicht unbegrenzt.

Gleichzeitig betonte er jedoch, er werde weiter mit den UN-Waffeninspekteuren zusammenarbeiten. Bagdad werde den Inspekteuren eine letzte Chance geben, um der Welt zu beweisen, dass die Behauptungen Washingtons, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, falsch seien.

Artillerie mit Senfgasspuren gefunden

Bei ihrer Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen hatten die Rüstungskontrolleure der Vereinten Nationen nordwestlich von Bagdad ein Dutzend Artilleriegeschosse sichergestellt, die früher einmal mit Senfgas geladen waren. Darüber informierte Teamchef Demetrius Perricos nach einer fünfstündigen Inspektion des ehemaligen Rüstungskomplexes El Muthanna.

Die USA haben nach eigenen Angaben solide Informationen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, obwohl die Untersuchung der UN-Inspektoren keine geladenen Senfgasprojektile zu Tage gefördert hatte.

US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätten nicht erklärt, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitze, wenn sie dafür keine solide Grundlage hätten, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Ari Fleischer. Die US-Regierung besitze Geheimdienstinformationen, dass Irak ein Programm für Massenvernichtungswaffen habe.

Die Entdeckung der Artilleriegeschosse war der erste bedeutendere Fund seit Wiederaufnahme der Inspektionen vor eineinhalb Wochen. Die Existenz der Artilleriegeschosse war schon vorher bekannt gewesen, nicht aber die chemische Komponente.

Spionagevorwurf aus Bagdad

Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis hatte erklärt, sein Land besitze keine Waffen dieser Art. Asis sagte dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC, Irak verfüge über keine atomaren, biologischen oder chemischen Waffen. Es besitze allerdings Gerät, das als nutzbar zu verschiedenen Zwecken definiert worden sei.

Die Rüstungsanlage El Muthanna 70 Kilometer nordwestlich von Bagdad war Ende der 90er Jahre von den UN-Inspektoren zerstört worden. Dies galt als einer der größten Erfolge der damaligen UN-Mission. Irak hatte in der Fabrik neben Senfgas auch Sarin, VX und Tabun produziert.

Spionagevorwürfe aus Bagdad

Vizepräsident Taha Jassin Ramadan hatte den UN-Waffeninspektoren vorgeworfen, für die Geheimdienste der USA und Israels zu spionieren. Ramadan sagte, die Inspekteure würden Informationen für einen Angriff auf den Irak liefern. Außerdem seien Aktionen wie die Durchsuchung des Palastes nur dazu angetan, eine Krise zu provozieren, die den USA einen Vorwand für den Angriff auf den Irak lieferte. Zuvor hatte bereits das irakische Außenministerium gegen die Überprüfung des Präsidentenpalastes El Sadschud heftig protestiert.

"Öl für Lebensmittel " verlängert

Der Weltsicherheitsrat verlängerte einstimmig das humanitäre Hilfsprogramm für Irak um weitere sechs Monate. Auch die USA stimmten der Resolution nach langwierigen Verhandlungen zu. Zugleich wurde binnen 30 Tagen eine Überprüfung der Liste der Güter angekündigt, die Irak nicht einführen darf. Die USA hatten ursprünglich darauf gedrungen, rund 50 weitere Artikel auf den Index zu setzen. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats sahen hierfür jedoch keinen Anlass und plädierten für die übliche Verlängerung des Programms "Öl für Lebensmittel" um weitere sechs Monate. Nach dem Kompromiss könnte die Liste, die bereits mehr als 400 Seiten umfasst, abermals ergänzt werden.

Liste mit "neuen Elementen "

Bagdad will den Vereinten Nationen die geforderte "detaillierte Liste" seiner Waffenprogramme" mit neuen Elementen" vorlegen. Das kündigte der irakische Verbindungsoffizier zu den UN-Waffeninspekteuren, Brigadegeneral Hossam Mohammed Amin, an. Die "neuen Elemente" bezögen sich auf "Fabriken, die während der Abwesenheit der UN-Inspekteure (seit 1998) aufgebaut oder betrieben wurden". Amin betonte, die in der Liste aufgeführten Programme seien nicht verboten und "eher technischer Art".

Quelle: ntv.de

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