Politik

"Friedlicher Machtwechsel" im Jemen Saleh will wieder verhandeln

Verabschiedet sich Saleh bald vom Präsidentenamt?

Verabschiedet sich Saleh bald vom Präsidentenamt?

(Foto: AP)

In Riad trifft sich Jemens Präsident Saleh mit Vertretern seiner Regierung. Dabei soll er die Notwendigkeit einer geordneten Machtübergabe betont haben. Ein entsprechender Plan müsse "angemessen" umgesetzt werden.

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich nach Angaben eines Beraters zu neuen Gesprächen über eine schrittweise Abgabe der Macht bereit erklärt. Saleh habe sich in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad, wo er sich von den Folgen eines Attentats im Juni erholt, mit Mitgliedern der regierenden Partei zu Gesprächen getroffen, sagte ein Regierungsvertreter. Dabei habe er gesagt, es sei wichtig, den vom Golfkooperationsrat ausgearbeiteten Plan für einen Machtwechsel "angemessen" umzusetzen, um einen "friedlichen und verfassungsgemäßen Machtwechsel" zu vollziehen.

Der von den Golfstaaten mit Unterstützung der USA und der EU ausgearbeitete Plan sieht unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung und Salehs Rücktritt innerhalb eines Monats vor.

Der umstrittene Machthaber hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft zur Machtübergabe bekundet, sich den nötigen Schritten jedoch stets in letzter Minute verweigert. Vor allem die USA haben in den vergangenen Wochen ihren Druck auf Saleh verstärkt. Die Regierung in Washington fürchtet, dass das politische Vakuum in dem arabischen Land das Extremistennetzwerk Al-Kaida stärkt.

Kampf um Sindschibar

Nach Angaben eines örtlichen Vertreters wurden unterdessen nahe der Stadt Sindschibar in der südlichen Provinz Abjan vier mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet. Demnach schoss die jemenitische Armee mehrere Granaten auf Stellungen der Terroristen. Ende Mai hatten hunderte Kämpfer der Gruppe Partisanen der Scharia, die Beziehungen zu Al-Kaida unterhalten soll, die Kontrolle über Sindschibar übernommen. Seitdem versucht die Armee, die Stadt zurückzuerobern.

Wie in zahlreichen anderen arabischen Ländern demonstrieren auch im Jemen seit nunmehr sieben Monaten Tausende Menschen für mehr Demokratie und Reformen. Sie fordern den Abgang des 69-jährigen Herrschers, der seit 33 Jahren regiert.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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